NEUES DIENSTRECHT FÜR UNIVERSITÄTSLEHRER VOM AUSSCHUSS VERABSCHIEDET Kontroverse Debatte über umfangreichen F-V-Abänderungsantrag

Wien (PK) - Das neue Dienstrecht für Universitätslehrer, das noch vor dem Sommer im Nationalratsplenum beschlossen werden und am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll, wurde heute nach eingehender Debatte der diesbezüglichen Regierungsvorlage vom Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. Es sieht für Neueintretende nur noch das Vertragsbedienstetenrecht vor, Beamte soll es künftig an der Universität nicht mehr geben. Am Beginn der Hochschul-Karriere stehen befristete Jobs als "Wissenschaftliche Mitarbeiter in Ausbildung" und daran anschließend als "Universitätsassistent". Hierauf kann ein Wissenschaftler oder Künstler befristet "Vertragsprofessor" oder unbefristet "Universitätsprofessor" werden. Außerdem können UniversitätsassistentInnen künftig als "Staff Scientists" qualifizierte Funktionen im Universitätsbetrieb erfüllen.

Darüber hinaus enthält die Novelle (636 d.B.) zahlreiche Änderungen bzw. Klarstellungen im Bereich des öffentlichen Dienst-, Besoldungs-und Pensionsrechtes, unter anderem eine Anpassung an das EuGH-Erkenntnis über den Vorrückungsstichtag bei Vordienstzeiten in Gebietskörperschaften anderer EWR/EU-Mitgliedstaaten.

Ebenfalls angenommen war damit ein in die Regierungsvorlage inkludierter F-V-Abänderungsantrag zum öffentlichen Dienst- und Besoldungsrecht. Darin geht es um die amtswegige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand, die nicht nur, wie bisher, "aus wichtigen dienstlichen Gründen" zulässig sein soll, sondern bereits in Fällen, "in denen kein wichtiger dienstlicher Grund dagegen spricht".

Für Militärpersonen, Berufsoffiziere und Unteroffiziere im Einsatz soll eine Austrittserklärung künftig nicht mit Ablauf des Monats der Abgabe der Erklärung, sondern "erst mit Ablauf jenes Monats wirksam werden, der der Beendigung der Verwendung im jeweiligen Einsatz folgt".

Die Frist für die Abgabe der Vorruhestandserklärung wird auf zwei Monate verkürzt und die Möglichkeit des Widerrufs gestrichen.

Für stellvertretende Sektionsleiter wird klargestellt, dass innerhalb einer Sektion höchstens zwei Bereichsstellvertreter mit Anordnungs-und Koordinationsbefugnissen vorgesehen werden können, wenn die Sektion keine Gruppengliederung aufweist.

Außerdem trafen die Antragsteller Vorkehrungen gegen den für sie sachlich nicht gerechtfertigten Entfall der Mehrdienstleistungsvergütung für Lehrer, die Dienstaufträge übernehmen. Berufsschullehrern, die bei Blockveranstaltungen supplieren, wurde die Mehrdienstleistungsvergütung und L 3-Lehrern die für die Verwaltung von Lehrwerkstätten an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen vorgesehene Vergütung zugesichert. Wegen des Unterrichts in der Ferienzeit sollen Berufsschullehrern zudem die Fixbeträge für Vertretungsstunden im vollen Umfang, nicht erst ab der zweiten Stunde, gebühren.

In der Debatte verwies Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) auf seine anlässlich der Universitätsenquete gemachten Aussagen zum Thema und er hielt die Forderung nach Möglichkeit einer durchgehenden Karriere für Assistenten aufrecht. Dass diese gegebenenfalls nach vier Jahren gehen müssten, sei kontraproduktiv und etwa in der Privatwirtschaft unvorstellbar.

Das Beispiel Deutschland, wo man bereits mit etwa 30 Jahren Juniorprofessor werden könne, zeige, wie man das Problem besser lösen könnte. Ziel müsse es sein, junge, dynamische und kreative Wissenschaftler so früh wie möglich aus Abhängigkeitsverhältnissen zu entlassen. Dieses Dienstrecht aber gäbe jungen Wissenschaftlern keine Chance, weshalb seine Fraktion ihm nicht zustimmen könne, zumal auch finanzielle Aspekte nach wie vor ungeklärt seien. Niederwiesers Fraktionskollege Otto Pendl kritisierte die geplante Veränderung bei der amtswegigen Versetzung in den Ruhestand, die für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar und dem gegenwärtigen Trend gegenläufig sei.

G-Abgeordneter Kurt Grünewald vertrat die Ansicht, ein Dienstrecht der Zukunft sollte sich an den Aufgaben der Zukunft orientieren. Gerade hier sei aber vor dem Hintergrund von Autonomie und Vollrechtsfähigkeit noch vieles nicht geklärt. Bei entsprechender Qualifikation und Leistung sollten etwa Assistenten auch bleiben können, das neue Dienstrecht biete jungen Wissenschaftlern keine ausreichende Selbständigkeit in Forschung und Lehre und führe so zu einer Rückkehr in alte Abhängigkeiten. Man laufe hier Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten, warnte Grünewald, der darauf hinwies, dass die Wirtschaft keine beruflichen Alternativen biete. Schliesslich hielt der G-Mandatar fest, dass 80 % der Betroffenen schwere Bedenken gegen diese Vorlage hätten.

Udo Grollitsch (F) nannte hingegen die Regierungsvorlage einen guten Kompromiss zwischen der notwendigen Reform und den budgetären Möglichkeiten. Er, Grollitsch, teile die Sorgen der Opposition nicht, es werde sich keine Universität leisten können, auf wissenschaftliche Kapazitäten zu verzichten. Mit dieser Novelle erfolge der Anschluss an das internationale Niveau und die Vorbereitung auf Vollrechtsfähigkeit und Autonomie. Auch gebe es nun ein zufriedenstellendes Gehaltsschema für die Assistenten, man könne also mit dieser Vorlage zufrieden sein. Grollitsch würdigte bei dieser Gelegenheit auch das Agieren der Vizekanzlerin und der Wissenschaftsministerin.

In diese Richtung argumentierte auch seine Fraktionskollegin Brigitte Povysil. Bislang sei das Dienstrecht versteinert gewesen, durch die Reform werde dies nun aufgebrochen, was fraglos erfreulich sei. Dieser moderne und zweckmäßige Ansatz sei eine klare Verbesserung im Interesse junger Wissenschaftler. Begrüßenswert sei auch die Regelung von Staff Scientists, sodass diese Reform eine zeitgemässe Anpassung bedeute und endlich Bewegung in erstarrte Fronten bringe.

Auch Gertrude Brinek (V) hielt die Bedenken der Opposition für unbegründet, bringe diese Lösung doch mehr Modernisierung und Mobilität. In anderen Ländern sei das System zufriedenstellend und durchlässig, und diesem Zustand nähere sich nun auch Österreich an. Die Universitäten der Zukunft würden viel mehr als bisher in Bewegung sein, die Reform werde eine ständige sein. Den dafür nötigen Dialog habe man mit diesem Vorschlag eingeleitet, der zweckdienlich sei, weil er die Entwicklungen positiv antizipiere und den Weg zu einem zeitgemässen Universitätsleben eröffne.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer meinte, Grünewalds Bedenken zeigten, dass das gegenwärtige System nicht in der Lage sei, den internationalen Rückstand aufzuholen. Hier bestehe also Handlungsbedarf. Wichtig sei primär die Autonomie der Universitäten, und die gelte es adäquat vorzubereiten. Die vorliegende Lösung sei eine gute, die auch die Zustimmung der Gewerkschaft gefunden habe.

Mobilität und Flexibilität dienten den jungen Akademikern und gewährleisteten, dass sich Leistung lohne. Viele in den Universitäten sähen diesen Entwurf als einen "Befreiungsschlag" in Richtung Durchlässigkeit des Systems, was eine wichtige Zukunftsorientierung darstelle. Auch der Forschung werde der nötige Stellenwert eingeräumt. Hinsichtlich der Ruhestandsversetzung meinte die Vizekanzlerin, dies sei Resultat einer verfassungsrechtlichen Determinierung, die aber nicht bedeute, dass der Bund nun beabsichtige, flächendeckende Ruhestandsversetzungen durchzuführen.

Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer sagte, es werde eine dauernde evaluierende Begleitung geben, man werde, wo nötig, auch eingreifen. Dieses Dienstrecht entspreche den Anforderungen der Zeit, man sollte ihm daher auch eine Chance geben. Im übrigen sei auch bei der Wirtschaft einiges in Bewegung, gerade der Beratungssektor eröffne neue Chancen für Theologen, Philosophen und andere Geisteswissenschaftler. Sie, Gehrer, sei daher zuversichtlich, dass hier ein guter Wurf gelungen sei.

In der Abstimmung wurde der Entwurf in der Fassung des o.a. Abänderungsantrages mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/05