KUKACKA: KEINE WEISUNG DES WIRTSCHAFTSMINISTERS

Wien, 22. Juni 2001 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Fraktionsobmann im Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka hat heute, Freitag, vehement die Aussage des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Euroteam-Untersuchungsausschuss Kurt Gaßner zurückgewiesen, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner eine Weisung gegeben habe. "Farnleitner hat ausschließlich dem Drängen der ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch nachgegeben, dass es zu einer gemeinsamen Fortführung und Finanzierung der Lehrlingsaktion der Bundesregierung gemeinsam mit dem Sozialministerium kommen soll", so Kukacka. ****

Allerdings sei verräterisch, dass selbst die SPÖ zugibt, dass es eine indirekte politische Involvierung von SPÖ-Ministern gibt. Von allen Zeugen wurde praktisch bestätigt, dass die Betrauung von Euroteam mit Aufträgen und Förderungen ausschließlich und direkt über die Ministerbüros, unter Umgehung der Vergaberichtlinie und der Innenrevision der betreffenden Ministerien, gekommen ist. "Der Rechnungshofbericht wurde jedenfalls vollinhaltlich bestätigt." Die ÖVP werde weiters die einander völlig widersprechenden Aussagen von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer, Jan Klima und der Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner als Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes der Falschaussage an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
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