SPÖ-Kaipel: Gendarmerieposten-Schließungen sind nur Teil des blau-schwarzen Ideologiekonzepts

Wien (SK) "Die Schließungen der Gendarmerieposten sind ein weiterer Beweis dafür, dass das Wort dieser Bundesregierung im Allgemeinen und des Herrn Innenminister Strasser im besonderen nichts gilt. Denn Minister Strasser hat noch vor der Landtagswahl versprochen, dass es zu keinen Gendarmerieposten-Schließungen im Burgenland kommen werde", sagte heute SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Über die Zusammenlegung von Gendarmerie- und Grenzüberwachungsposten innerhalb eines Ortes könne man durchaus reden, doch das sei nur bei vier der elf betroffenen Posten der Fall. "Die restlichen Schließungen sind jedoch nicht akzeptierbar, weil die Schmerzgrenze bereits überschritten ist und der hohe Sicherheitsstandard des Burgenlandes massiv gefährdet wird. Das Zusperren von Gendarmerieposten ist kein sicherheitspolitisches Konzept. Weniger Posten bedeutet ganz einfach weniger Sicherheit für die Bevölkerung", so Kaipel weiter.

"Mit den Postenschließungen wird nur der bereits beschlossene Abbau von 350 Planstellen der Sicherheitsexekutive in ganz Österreich vorbereitet. Nachdem das burgenländische Landesgendarmeriekommando bereits die schlankste Verwaltung von allen Bundesländer-Kommanden hat, liegt es auf der Hand, dass weitere Personalkürzungen zulasten des Außendienstes passieren werden", ärgerte sich Kaipel.

"Wie schon bei vielen anderen Regierungsmaßnahmen auch, werden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass mit ihnen gesprochen wird. Die vordringliche Motivation des Vorgehens von Minister Strasser ist eine rein parteipolitische. Den Nachweis dafür wird er selbst liefern, wenn es um die ganz konkreten Entscheidungen geht, welcher Posten aufgegeben und welcher aufgesaugt wird. Es wird ein ähnliches Köpferollen wie etwa bei der ÖIAG oder der Sozialversicherung geben, wo unliebsame Rote beseitigt werden und Schwarze und Blaue hineingesetzt werden. Nach der Filetierung der österreichischen Industrie ist nun die Zerschlagung des ländlichen Raumes mit seinen gewachsenen und bewährten Institutionen und Strukturen zum Nachteil der Bevölkerung in vollem Gange", so Kaipel abschließend. (Schluss) ns/mm

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