Ettl: Nach Machtrausch in Nizza Katerstimmung durch irisches Votum

Europa muss besser kommuniziert werden

Wien (SK) "Nach dem Machtrausch beim EU-Gipfel von Nizza folgt nun Katerstimmung durch das Votum in Irland", so SPÖ-EU-Erweiterungssprecher Harald Ettl am Freitag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "EU-Reform und Bürgerbeteiligung" mit internationalen Wissenschaftlern und Journalisten in Wien. ****

"Europa muss besser kommuniziert werden, die direktdemokratischen Mittel müssen gestärkt werden, nur so kann es zu einer größeren Beteiligung der BürgerInnen am europäischen Projekt kommen", forderte Ettl und verwies auf das durchaus lehrreiche Beispiel des vor kurzem erschienenen US-Kongressbericht zum "Congress-Online-Project". In den USA wurde verstärkt auf Kommunikation via Internet gesetzt, was dazu geführt habe, dass einzelne Senatoren eine Flut von 55.000 E-mails pro Monat von BürgerInnen bekommen haben.

"Wir brauchen einfach mehr Politiker mit Rückgrat, die auch unpopuläre Fakten kommunizieren", so Ettl weiter. Direktdemokratische Mittel müssen gestärkt werden, allerdings "dürfen wir auch nicht in Referenden oder in die Forderung nach Referenden flüchten", wie das derzeit in Österreich vielfach diskutiert werde. "Damit setzen wir das falsche politische Signal", erklärte Ettl. Vielmehr müsse endlich eine europäische Verfassung angegangen und folgende Fragen beantwortet werden: "An welche Werte bindet man sich, in welchen Bereichen wird Macht delegiert, wer ist wofür zuständig?" In diesem Zusammenhang verwies Ettl auf das Modell des deutschen Bundespräsidenten Rau: "Wir brauchen ein gestärktes Parlament mit 2 Kammern und eine Kommission, die demokratisch besser legitimiert ist. Nur das kann der europäischen Idee entscheidende Impulse geben."

In all den Diskussionen über die Zukunft Europas dürfe keinesfalls der europäische Geist verloren gehen bzw. das, was Europa wirklich ausmache. Hier hält es Ettl ganz mit dem polnischen Außenminister Bartoszewski, der gemeint habe: "Die Unvollkommenheit - eigentlich die "Unvollständigkeit" - des europäischen Projektes ist die Quelle für die Dynamik europäischer Einigungsprozesse, die auch nach 50 Jahren noch mit Zuversicht in die Zukunft blicken lassen." (Schluss) hm/mm

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