FSG-Bachner: Eklat des Finanzministers

Unkenntnis der Gesetze oder Drohung gegen Betriebsräte?

Wien (FSG). "Es gibt keinen Anspruch der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu sitzen", verkündete der offensichtlich entnervte Finanzminister Grasser bei seiner heutigen Pressekonferenz. Für die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, ist das "ein beispielloser Eklat eines arbeitnehmerfeindlichen Ministers der offensichtlich auch die Gesetzes dieses Landes nicht kennt."++++

"Das Bild der ÖIAG in der Öffentlichkeit ist eine Katastrophe", stellte Grasser fest, um dann gegen Ende seiner Pressekonferenz den ArbeitnehmerInnenvertretern zu drohen. Bachner: "Wir haben nicht nur ein katastrophales Bild der ÖIAG, wir haben auch eine katastrophale Industriepolitik und wir haben einen katastrophalen Finanzminister."

Angesichts der Drohungen gegen die ArbeitnehmerInnenvertreter erscheinen der FSG-Bundessekretärin auch andere Aussagen des Finanzministers "zumindest problematisch". Bachner: "Wenn der Finanzminister zwar ständig beteuert, dass er in die Personalpolitik der ÖIAG nicht eingreife, aber gleichzeitig die Möglichkeit einer Gesetzesänderung in den Raum stellt, kann seine 'Unkenntnis der Gesetzeslage' durchaus als Ankündigung einer Anlassgesetzgebung gegen die Betriebsräte gewertet werden."

Jedenfalls, so Bachner, habe sich heute neuerlich das wahre Gesicht des Finanzministers und der blau-schwarzen Regierung gezeigt.

FSG, 22. Juni 2001 Nr. 72

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