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Posch fordert Parlamentsdelegation für Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Wien (SK) "Eine österreichische parlamentarische Delegation sollte sich in der Türkei vor Ort ein Bild von den Menschenrechtsverletzungen in den türkischen Gefängnissen machen und mit den türkischen Behörden verhandeln. Denn die Türkei muss erkennen, dass es Sinn macht, mit den Häftlingen ernste und kompromissbereite Gespräche zu führen und dass die Situation nur so zu lösen ist", forderte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Freitag bei einer Demonstration des "Solidaritätskomitees mit den Gefangenen in der Türkei" vor dem österreichischen Parlament. Posch erklärte, Nationalratspräsident Heinz Fischer habe den Kontakt in die Türkei hergestellt und sich für eine österreichische Delegation eingesetzt, leider habe sich die türkische Nationalversammlung dagegen entschieden. Die Türkei habe klar gemacht, dass sie nur internationale Delegationen ins Land lasse. Posch versprach weitere Bemühungen, um eine österreichische Delegation zustande zu bringen. ****

Die Angehörigen der Opfer der Menschenrechtsverletzungen ermutigte Posch, "in ihren Bemühungen nicht locker zu lassen und ständig in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Solange man die Situation in der Öffentlichkeit sichtbar macht, sind die Menschen in der Türkei noch nicht verloren." Die SPÖ werde in Österreich dazu beitragen, dass die Gefangenen nicht vergessen werden. Je mehr internationale Öffentlichkeit es gebe, desto eher bestehe die Chance, dass die Türkei ihren falschen Weg erkenne.

Posch: "Ich habe vor drei Jahren über die Organisation 'Prison Watch International' erstmals Kenntnis erhalten von der Situation in den türkischen Gefängnissen und dem Massaker in Ankara. Seitdem bemühe ich mich, in Gesprächen mit den türkischen Behörden und dem Botschafter in Österreich diese unerträgliche Situation anzusprechen." Im Vorjahr habe er, Posch, in einem Antrag die Regierung aufgefordert, sich bei der türkischen Regierung für ein Ende der unhaltbaren Situation in den türkischen Gefängnissen einzusetzen. Danach habe sich die Situation mit dem Beginn des Todesfastens der Gefangenen leider noch verschlimmert. Seit 246 Tagen würden die Gefangenen jetzt fasten, 55 Menschen hätten dabei bereits ihr Leben verloren.

Auch vor zwei Tagen habe es im außenpolitischen Ausschuss eine Abstimmung über eine Aufforderung der Regierung gegeben, gegen die Situation zu protestieren und die türkischen Behörden zu ersuchen, eine Augenmerk auf die Menschenrechtserziehung bei der Ausbildung der Polizei zu legen. "Ich hoffe, dass auch der Bundeskanzler, der derzeit in der Türkei ist, die Situation anspricht und er sich dafür einsetzt, dass die türkischen Behörden menschenrechtliche Grundstandards einhalten", schloss der SPÖ-Menschenrechtssprecher. (Schluss) ts

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