Dobnigg: Finanzminister trägt Verantwortung für Volksvermögen!

Zukunftsorientierte Industriepolitik ist unabdingbar!

Wien (SK) Im Rahmen der gestrigen allgemeinen Aussprache mit Finanzminister Grasser betonte der SPÖ-Abgeordnete Karl Dobnigg, dass der Finanzminister nicht nur die Verantwortung über das Budget, sondern auch über das österreichische Volksvermögen im Zuge der Beteiligung an Industrieunternehmen trage. Dobnigg forderte den Finanzminister auf, die österreichischen Interessen zu wahren. "Was wir brauchen, ist eine zukunftsorientierte Industriepolitik und nicht, wie es derzeit der Fall, ist eine Industriellenpolitik. Auch einer der bekanntesten Industriemanager Österreichs, Claus Raidl, hat sich vor kurzem für die Kernaktionärsfunktion der öffentlichen Hand ausgesprochen", betonte Dobnigg. Bei einem Totalverkauf bestehe die Gefahr, dass Wertschöpfung verloren geht. Und es gehe schließlich auch darum, Forschung und Entwicklung an den österreichischen Standorten zu halten. ****

Auch entstehe immer wieder der Eindruck, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. So wurde ein Gutachten über die VOEST Alpine Stahl erstellt, das keinen Auftraggeber hat und den Aussagen der Regierung widerspricht, dass die ÖIAG-Anteile der VA Stahl erst in der nächsten Legislaturperiode verkauft werden. Durch diese ungeschickten Aktionen würden die Beschäftigten verunsichert und auch dem Aktienkurs sei dies nicht dienlich.

Im Zusammenhang mit der Austria Tabak erklärte Dobnigg, dass durch den Verkauf an ausländische Unternehmen vor allem die Lizenzverträge aber auch eine große Menge an Arbeitsplätzen vor allem von behinderten Personen gefährdet sind. "Ich appelliere an die Regierung, diese Risiken nicht einzugehen sondern die Kernaktionärsfunktion des Staates beizubehalten", so Dobnigg abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK