Schieder: Regierungsparteien wollen sich politischen Einfluss auf ORF sichern

Regierungsparteien geben sie gleich dem Herrn Kloiber (Tele-München-Chef und ATV-Gesellschafter) - Wien (SK) Mit dem neuen ORF-Gesetz wollen sich FPÖ und ÖVP den politischen Einfluss auf die Organe des ORF sichern, betonte SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder am Freitag im Rahmen des Experten-Hearings zum ORF-Gesetz im Parlament. Kritik übte Schieder an der geplanten Einschränkung der Sonderwerbeformen durch die Regierungsparteien. Dadurch werde es zum einen zu einer Gebührenerhöhung und zum anderen zu einer Reduktion des Programms kommen. ****

Vorraussetzung für eine terrestrische Digitalisierung sei, dass die Möglichkeiten dafür nicht eingeschränkt werden. Das passiere aber jetzt, so Schieder weiter. Am gescheitesten wäre es, die dritte Sendekette zu digitalisieren. "Das wird aber nicht getan, sondern die und das ist keine gute
Lösung", sagte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps

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