Gaßner: Partik-Pable hat wesentliche Tatsache vergessen

Farnleitner hat schriftliche Weisung zugunsten Euroteam erteilt

Wien (SK) Für den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abgeordneten Kurt Gaßner, ist es bedauerlich, dass die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable, in ihrer "Bilanzpressekonferenz" eine wesentliche Tatsache vergessen hat: Wenn es um die politische Verantwortung geht, darf nicht verschwiegen werden, dass es eine einzige schriftliche Weisung eines Ministers in der Euroteam-Affäre gibt, diese Firma zu beschäftigen. Diese stammt vom ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Farnleitner.

Um mit den Worten der Ausschussvorsitzenden zu sprechen, so Gaßner, auch in diesem Fall liegt natürlich ein "Auswahlverschulden" des Ministers vor. Eine einseitige "Schuldzuweisung" an Ministerin Hostasch sei daher nicht zulässig und entspricht nicht den Ergebnissen der Untersuchung.

Tatsache ist, so der SPÖ-Abgeordnete, dass es keine direkte politische Involvierung von Minister der ehemaligen großen Koalition in die Euroteam-Affäre gibt. Nun sei es Sache der unabhängigen Gerichte, eine allfällige strafrechtliche Dimension in dieser Affäre zu prüfen. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Schritte liegt die volle Verantwortung bei der jetzigen Regierung, bei den Vertretern der blau-schwarzen Koalition, schloss Gaßner. (Schluss) pp/mm

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