Jarolim zu Ärztegesetz: Unverantwortlicher Populismus auf dem Rücken der Kinder

Wien (SK) "Law and order Politik führt zu einer noch größeren Verletzung misshandelter Kinder", so Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, in einer Stellungnahme zum neuen Ärztegesetz. Nach einem Proteststurm der ExpertInnen wurde die Novelle zum Ärztegesetz, die eine unbedingte Anzeigepflicht des behandelnden Arztes bei dem Verdacht der Misshandlung zum Inhalt hatte, im gestrigen Gesundheitsausschuss entschärft. ****

Die Anzeige könne für den Fall, dass sich der Verdacht gegen nahe Angehörige richtet, so lange unterbleiben, "als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt". Leider unerwähnt blieben die hervorragend arbeitenden sonstigen Opferschutzeinrichtungen, so Jarolim.

Die Grundkritik der SPÖ an einer Anzeigepflicht bleibe jedoch weiterhin bestehen. Die Arbeit mit jedem misshandelten Kind müsse in die Hände erfahrener Personen in Opferschutzeinrichtungen gelegt werden, die in einem Raum der Sicherheit und des Vertrauens dem Kind die Möglichkeit zur Aussprache geben und es gegebenenfalls auch im Strafverfahren begleiten. Selbst dann muss das Kind noch einen schweren Weg gehen.

Eine formalisierte Einschaltung der staatlichen Justizmaschinerie aber füge der kindlichen Seele weiter Schäden zu. "Vor Gericht geht es um klare Fragen nach dem wer, was, wann, und wo", so Jarolim, verschließe sich das Kind dieser strafrechtlich notwendigen Inquisition auf Grund des mangelnden Vertrauensverhältnisses und der Überforderung, verläuft die Anzeige rasch im Sande. Der Täter werde nicht belangt. Der Missbrauch werde nicht ernst genommen. Im schlimmsten Fall werde das Kind gar nicht mehr zum Arzt gebracht, um einer Anzeige zu entgehen.

"Die Regierung soll ihre Finger von bewährten Systemen lassen und nicht auf dem Rücken geschlagener und missbrauchter Kinder den wilden Mann spielen", so Jarolim.

Ebenso gedankenlos sei die Änderung betreffend ausländische Ärzte, die in Österreich Flüchtlingsstatus haben. Bisher mussten diese ihre Kompetenz glaubhaft machen, das heißt, sich der umfassenden Prüfung der Fachkollegen stellen. Nun müsse er seine Ausbildung durch Vorlage aller Zeugnisse beweisen. Dies werde einem aus seinem Heimatland geflüchteten Menschen sehr schwer fallen, komme er doch meist nur mit der Kleidung am Leib nach Österreich. Dies lasse unter dem polemischen Mäntelchen "nur kompetente Personen dürfen an unsere Kranken heran" die leider schon bekannte Grundeinstellung der Regierungsparteien erkennen Ausländer zu stigmatisieren und ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen, erklärte Jarolim abschließend gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ps/mp/mm

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