"Ostösterreich droht im Abseits zu landen"

Gemeinsames Plädoyer der Wirtschaftskammern Steiermark und Kärnten für rasche Realisierung der Neuen Südbahn mit dem Semmeringbasistunnel

Wien (PWK465) - Ostösterreich mit dem Zentrum Wien droht die Gefahr, künftig von transeuropäischen Bahnstrecken umfahren zu werden und dadurch wirtschaftlich ins Abseits zu geraten. Nur mit einer raschen Realisierung der Neuen Südbahn mit dem Semmeringbasistunnel als Kernstück kann diese dramatische Entwicklung verhindert werden.

Dies ist der Kernpunkt einer gemeinsamen Stellungnahme der Wirtschaftskammern Steiermark und Kärnten, die heute, Freitag, in einer Pressekonferenz in Wien präsentiert wurde. Als prominenter Gast war der Schweizer Schienenverkehrsexperte Prof. Heinrich Brändli geladen, der mit Nachdruck darauf hinwies, dass mit dem Verzicht auf den Semmeringtunnel die verkehrspolitischen Ziele Österreichs nicht erreichbar sind und die Standortgunst des gesamten Raumes gegenüber dem Ausland sinkt. Der Tunnelbauexperte und Präsident der Vereinigung der Industriellen Bauunternehmer Österreichs, Gen.Dir. Horst Pöchhacker, unterstrich die Sicherheit des Tunnelprojekts. Auch er verwies darauf, dass Wirtschaft nur dort gedeihe, wo die Verkehrswege funktionieren. Bei Nichtrealisierung des Projekts werde die Volkswirtschaft schwer geschädigt. "Wer verantwortet eigentlich diesen Schaden?"

Der Vorsitzende des überparteilichen Aktionskomitees Neue Südbahn und Vizepräsident der WK Steiermark, Dr. Gilbert Frizberg, betonte, dass es keine Alternativen zum Bau des Semmeringbasistunnels gibt. Gerichte und Politik seien jetzt aufgerufen, tätig zu werden: "Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Gesamtwohl siegen." Dies liege nicht nur im Interesse der Länder Steiermark und Kärnten, sondern auch des Zentrum Wien und damit des gesamten Landes.

Es sei ein offenes Geheimnis, dass eine direkte Verbindung Italiens mit Ungarn über Slowenien von der NATO unterstützt wird. Schon deshalb drohe Österreich in eine Abseitsfalle zu geraten. Die Baudauer bezifferte Frizberg mit acht bis zehn Jahren. Die Realisierung aller von "Fachleuten" aufgezeigten Alternativen würde hingegen wesentlich länger dauern. Wenn der Verwaltungsgerichtshof positiv entscheidet, dann könnte mit dem Tunnelbau sehr rasch begonnen werden. Die Finanzierung sei voll abgedeckt. Für den gesamten Streckenverlauf gäbe es eine enorme Kosteneinsparung, wenn die bestehende Südbahn verwendet werden kann und keine neuen Trassen gebaut werden müssen.

Es könne und dürfe nicht sein, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht entscheidet und das Rechtssystem zu einem "Paternoster" und auf diese Weise missbraucht wird. "Es liegt im nationalen Interesse, dass so etwas nicht passiert. Die Republik muss entscheidungsfähig bleiben."

Massive Unterstützung bekam Frizberg durch seinen Kärntner Kollegen, Vizepräsident Komm.Rat Leo Holzer. Man müsse sich, so Holzer, vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ernsthaft fragen, in wie weit die Bundesländer Kärnten und Steiermark Österreich überhaupt noch interessierten. Holzer drängte insbesondere darauf, die Bevölkerung darüber aufzuklären, "was sich hinter den Kulissen abspielt".

Prof. Brändli (ETH Zürich) stellte fest, dass die bestehende Semmering-Bergstrecke (Gloggnitz-Mürzzuschlag) die mit Abstand kritischste Teilstrecke des ganzen Südbahnsystems ist. Diese sei im derzeitigen Bestand für einen qualitativ hochstehenden Bahnbetrieb nicht herzurichten. Der Schweizer Verkehrsfachmann war ursprünglich Mitglied der internationalen Semmering-Expertengruppe, hatte jedoch später seine Teilnahme aufgekündigt. Brändli begründete dies vor den Journalisten damit, dass die Gruppe sich "sukzessive von einer weisungsungebundenen in eine reine politikabhängige Interessensgruppe, in der Fachwissen kaum mehr einen Stellenwert hat, gewandelt" habe. "Deshalb hatte meine weitere Mitabeit keinen Sinn mehr." (hp)

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