AK Hauptversammlung: Regierung muss den österreichischen Arbeitsmarkt rechtzeitig auf die EU-Erweiterung vorbereiten

Klagenfurt (AK) - Ausreichenden Schutz für den Arbeitsmarkt, Klarheit über die Kosten der Erweiterung und eine rechtzeitige Vorbereitung des österreichischen Arbeitsmarktes auf die EU-Erweiterung: Das forderte heute, Freitag, die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Die Regierung darf auf die Erweiterung nicht defensiv und abwartend reagieren, sondern muss den Erweiterungsprozess aktiv mit gestalten, heißt es in dem Beschluss. Ziel muss es sein, dass der österreichische Arbeitsmarkt auf die Öffnung gegenüber den Beitrittsländern bestmöglich vorbereitet ist. Daher fordert die Bundesarbeitskammer vor allem eine Aus- und Weiterbildunsoffensive für ältere und gering qualifzierte ArbeitnehmerInnen, für Frauen und Zuwanderer, weil diese ArbeitnehmerInnen von der der Erweiterung besonders betroffen sein werden. Die Regierung muss auch wirksame Maßnahmen gegen die organisierte illegale Beschäftigung von Arbeitskräften in Österreich ergreifen. Darüber hinaus müssen auch in der Regional- und Standortpolitik in der Infrastruktur und in der Verkehrspolitik bereits jetzt die Vorbereitungen auf die Erweiterung beginnen.****

Ausreichender Schutz für den Arbeitsmarkt
Dass der österreichische Arbeitsmarkt von der Erweiterung besonders betroffen sein wird, steht außer Zweifel. Eine bloße Übergangsfrist allein bietet zu wenig Schutz: Eine Frist verstreicht, auch wenn sich nichts zum Positiven verändert. Die positive Arbeitsmarktentwicklung in Österreich darf durch die Erweiterung aber nicht gefährdet werden. Daher verlangt die Bundesarbeitskammer nach Ablauf etwaiger Übergangsfristen Schutzgarantien für den Arbeitsmarkt. Wenn der Arbeitsmarkt bei der Erweiterung unter Druck gerät, muss Österreich darauf reagieren können.

Klarheit über die Kosten
Die Finanzierung der EU-Erweiterung ist nur bis 2006 geregelt. Darüber hinaus ist nicht klar, wieviel die Erweiterung tatsächlich kosten wird. Aber: Wenn die EU ihre derzeitige Agrar- und Strukturpolitik beibehält, werden die Ausgaben der EU bei der Erweiterung um rund 600 Milliarden Schilling steigen - das ist knapp die Hälfte des EU-Haushalts. Die Bundesarbeitskammer verlangt daher Klarheit, wieviel die Erweiterung Österreich kosten wird und wie die Mittel dafür aufgebracht werden.

Österreich rechtzeitig auf die Erweiterung vorbereiten
Die Regierung darf auf die Erweiterung nicht defensiv und abwartend reagieren, sondern muss den Erweiterungsprozess aktiv mit gestalten. Der österreichische Arbeitsmarkt muss auf die Öffnung gegenüber den Beitrittsländern optimal vorbereitet sein. Die Bundesarbeitskammer fordert daher, dass die Regierung bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen setzt: Gering qualifizierte und ältere ArbeitnehmerInnen, Frauen und Zuwanderer werden von der Erweiterung besonders betroffen sein. Für diese ArbeitnehmerInnen muss die Regierung schon jetzt mit einer Aus- und Weiterbildungsoffensive beginnen. Ebenso sind wirksame Maßnahmen gegen das organisierte illegale Schwarzunternehmertum in Österreich längst überfällig, stellt die Bundesarbeitskammer fest. Aber auch in der Regional- und Standortpolitik, bei der Infrastruktur und in der Verkehrspolitik müssen die Vorbereitungen für die Erweiterung möglichst frühzeitig beginnen. Nur wenn die Regierung in diesen Fragen keine Zeit vergeudet, kann die Erweiterung langfristig den wirtschaftlichen Interessen Österreichs dienen.

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AK Wien Presse Christian Spitaler

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