Partik-Pablé (3): Republik muß Schadenersatzansprüche an Euroteam stellen

Verflechtung von Parteizugehörigkeit mit Wirtschaftsinteressen zum Schaden des Steuerzahlers - Auswahlverschulden von Klima und Hostasch

Wien, 2001-06-22 (fpd) - Anhand einiger Beispiele erläuterte die Vorsitzende des Euroteam-Untersuchungsausschusses, FPÖ-Abg. Dr. Helene Partik-Pablé, welche Mißstände es gegeben habe. ****

So seien im Rahmen des Projekts Euroteam Vienna um fünf Millionen Schilling 25 Firmen beraten worden, um Lehrlinge anzustellen, berichtete Partik-Pablé. Acht Firmen hätten dann insgesamt 24 Lehrlinge aufgenommen. Der Einsatz von fünf Millionen Schilling hätte also ein sehr mageres Ergebnis gezeitigt. Ein weiteres Beispiel betreffe das Projekt Betriebsberatung II. Das AMS habe davon abgeraten, Euroteam damit zu beauftragen, weil man bereits von einem Vorprojekt gewußt habe, das nicht zufriedenstellend gelaufen sei. Der Leiter des AMS habe gesagt, daß von Euroteam keine effiziente Arbeit zu erwarten sei. Hostasch habe aber darauf beharrt und die Finanzierung selbst übernommen. Auch das Projekt Employment anticipated sei nur aufgrund von Interventionen durchgeführt worden. Partik-Pablé berichtete weiters von einem Mißverhältnis in der Berechnung. So habe das Wirtschaftsministerium das Institut für Bildungsforschung beauftragt, um 450.000 Schilling 13 neue Lehrberufe zu entwickeln. "Im gleichen Zeitraum hat Euroteam im Rahmen des Vertrags mit dem Sozialministerium sechs Berufsbilder entworfen und dafür drei Millionen Schilling bekommen."

Ein sehr gravierender Fall sei im Sozialministerium passiert, sagte Partik-Pablé. Dr. Operschall habe aus einem Akt zwei Akte gemacht, und zwar beim Projekt "Der Jugend eine Chance 1", um den Betrag zu unterschreiten, der notwendig sei, um in die Innenrevision zu gehen. Das Ganze sei überhaupt nicht überprüft worden. "Operschall hat geschaut, daß die Unterschriften auf den Aktendeckel gesetzt werden. Letztlich hat auch noch der Ministersekretär unterschrieben. Dieser hat wörtlich ausgesagt, daß er nur überprüft hat, ob alle unterschrieben haben."

Insgesamt handle es sich bei dieser Causa um das beste Beispiel dafür, wie Parteizugehörigkeit mit Wirtschaftsinteressen verflochten worden sei, betonte Partik-Pablé. Persönliche parteipolitische Beziehungen seien ausgenutzt worden, um an Aufträge heranzukommen. Dies sei Lukas Stuhlpfarrer mit seinen Mitgliedern von Euroteam sehr gut gelungen. Aus dieser Melange sei aber ein sehr hoher Schaden für den Steuerzahler entstanden. Klima und Hostasch sei der Vorwurf des Auswahlverschuldens zu machen.

Zu den Konsequenzen, die man daraus ziehen müsse, meinte Partik-Pablé, daß man darauf schauen müsse, daß die Vergaberichtlinien eingehalten würden. Man müsse einen Katalog erstellen, welche Maßnahmen notwendig seien, um solche Vorgänge in Zukunft auszuschließen. Die Innenrevision sei zu verbessern. Man müsse sich auch überlegen, ob es nicht für alle Ministerien eine einheitliche Innenrevision geben solle. Auch die Ausschreibung der Aufträge müsse sichergestellt werden. Das Wichtigste sei, daß die Republik im Interesse des Steuerzahlers Schadenersatzansprüche an Euroteam stelle. Bisher habe das AMS acht Millionen Schilling Schadenersatz von Euroteam verlangt. Der Wirtschaftsminister habe in Aussicht gestellt, bis Ende des Jahres eine konkrete Schadenssumme zu nennen. (Schluß)

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