Gemeinden sollen Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen

Bartenstein beim Österreichischen Gemeindetag (2)

Wien (BMWA-OTS) - Mit der nun festgelegten Auszahlung des Kinderbetreuungsgeld bis zum 36. Lebensmonat des Kindes, so Bartenstein, entfällt in der Zukunft die Notwendigkeit der Sondernotstandhilfe, was für die Gemeinden eine Ersparnis von rund 180 Millionen Schilling (13,1 Millionen Euro) bedeutet. Diese Ersparnis - so der Appell des Ministers - sollte von den Gemeinden verstärkt in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen -bedarfsorientierte Öffnungszeiten, Förderung von Tagesmütterprojekten und dergleichen - investiert werden. Im Jahr 2002 wäre die Unterstützung von Härtefällen, die durch den Stichtag 1.1.2002 keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben, sinnvoll. Damit könnten die Gemeinden wesentlich dazu beitragen, ein wichtiges Anliegen des Kinderbetreuungsgeldes - nämlich eine Vergrößerung der Wahlfreiheit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen - zu unterstützen.

Regionalförderung und EU-Erweiterung

Ein besonderes Kapitel widmete Bartenstein in seinen Ausführungen den Regionalförderungsprogrammen und den Grenzregionen zu den Beitrittsländern an Ostösterreich (MOEL - Mittel- und osteuropäische Länder). Nachdem von 1995 bis 1999 mehr als 6 Milliarden Schilling an Strukturfondsmitteln aus der EU für Projekte in den österreichischen MOEL-Grenzregionen bewilligt wurden, stehen in der Periode 2000 bis 2006 in dem mit der "Agenda 2000" beschlossenen EU-Finanzrahmen gegenüber der Vorperiode sogar erhöhte Mittel zur Verfügung. In den Grenzregionen können daher, so der Minister, fast alle Projekte, die einen sinnvollen Beitrag zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung leisten, im Rahmen der EU-Programme gefördert werden. Der Beitritt der Nachbarländer zur EU werde die Chance für einen umfassenden europäischen Wirtschaftsraum schaffen und eine der wichtigsten Herausforderungen für die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten darstellen, kündigte Bartenstein an. Er erwartet sich langfristige dynamische Wachstumseffekte, wobei ländliche Teilgebiete der österreichischen Grenzregionen strategisch neu auszurichten und Chancen für grenzüberschreitende Angebotsgestaltung zu ergreifen sein werden. In einer eventuellen Pendlerproblematik sieht Bartenstein keine Gefahr, da jüngste Untersuchungen nur eine moderate und überschaubare Migrationsbewegung erwarten lassen. Auch der freie Dienstleistungsverkehr müsse nicht als Bedrohung gesehen werden, öffne er doch auch heimischen Anbietern von höherwertigen Dienstleistungen neue und günstige Marktperspektiven. Österreichs Wirtschaft habe bisher von der Ostöffnung erheblich profitiert, der Beitritt der Nachbarländer zur EU werde neue und vielfältige Chancen bieten, zeigte sich Bartenstein überzeugt. Wo es nötig ist, werde den Gemeinden in den Grenzregionen jegliche Unterstützung zuteil werden, dass auch sie zu den Gewinnern der EU-Erweiterung zählen, versprach der Minister abschließen.

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