Leistungen der Gemeinden unverzichtbar

Minister Bartenstein beim 48. Österreichischen Gemeindetag in Schladming

Wien (BMWA-OTS) - "Österreich kann mit seiner föderalen Struktur auf die Leistungen seiner Gemeinden nicht verzichten. Sie sind gelebte Bürgernähe der Verwaltung, bilden das Rückgrat des Tourismus, spielen bei Standortüberlegungen eine wichtige Rolle und sorgen mit verschiedensten Sozialeinrichtungen für das Wohlergehen der Bevölkerung." Mit diesen Worten würdigte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute beim 48. Österreichischen Gemeindetag in Schladming die Leistungen der Gemeinden für Österreichs Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft. ****

Vor allem die Tourismuswirtschaft profitiere von den Leistungen der Gemeinden, führte der Minister aus. Sie sorgen für Neu- und Ausbau der Infrastruktur und kümmern sich um den kulturellen Bereich durch die Erhaltung historischer Ortskerne und Einzelbauten, die Organisation von Veranstaltungen, die Führung von Museen und dergleichen. Vor allem der Kulturtourismus - mit seinen vielfältigen Ausprägungen eine der wichtigsten Angebotssäulen - ist daher ein Nutznießer der kommunalen Leistungen. Unter Hinweis auf die relativ starke räumliche Konzentration des Tourismus - in den Wintermonaten konzentriert sich rund die Hälfte des Aufkommens auf die 50 bedeutendsten Gemeinden, obwohl es insgesamt 1.600 Tourismusgemeinden (definitionsgemäß Orte mit mehr als 3.000 Nächtigungen im Jahr) gibt - unterstrich Bartenstein sein Interesse daran, dass mehr Gemeinden von den tourismuspolitischen Möglichkeiten profitieren können. Das Ministerium unterstütze daher unter anderem die strategischen Schwerpunktprogramme des Destination Monitor Management Austria (DMMA) und trete generell für die Errichtung gemeindeübergreifender Verbände ein. Mit dem für 2001 erwarteten Umsatz von rund 223,2 Milliarden Schilling (16,22 Milliarden Euro) wird der Tourismus eine Wertschöpfung von zirka 192 Milliarden Schilling (13,95 Milliarden Euro) erwirtschaften und einen Anteil von 6,5 % am Bruttoinlandsprodukt haben. Tourismus bringe daher nicht nur Finanzkraft und Wohlstand in die Gemeinden, sondern schaffe auch Arbeitsplätze .

Beitrag der Gemeinden zur Verwaltungsreform

Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist ein wesentliches Kriterium für Betriebsansiedlungen und somit ein Schlüsselpunkt der Verwaltungsreform. Es gilt die Verfahren auf eine Stelle zu konzentrieren, sie zu beschleunigen und den Instanzenzug auf nur 2 Instanzen zu verkürzen.
Bartenstein appelliert an die Gemeinden, freiwillig das baurechtliche Verfahren bei Betriebsanlagen an die Bezirkshauptmannschaften zu delegieren, wodurch bei der BH Baurechts- und Betriebsanlagenverfahren gemeinsam abgewickelt werden könnten. Dies kann nach Art. 118 B-VG auf Antrag der Gemeinde der Landeshauptmann durch Verordnung bestimmen. "Das wird bereits in vielen österreichischen Gemeinden mit Erfolg gehandhabt und somit ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet", so der Bundesminister.

Fortsetzung

Rückfragen & Kontakt:

E-Mail: presseabteilung@bmwa.gv.at

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 71100-5108
Presseabteilung: Dr. Harald Hoyer, Tel: (01) 71100-2058

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA/MWA