Raschhofer: Halbherzige Umsetzung der internen Reform der Kommission

Wien, 2001-06-22, (fpd) - "Die Kommission hat offensichtlich nichts aus ihren Verfehlungen unter Präsident Jacques Santer gelernt. Auf meine parlamentarische Anfrage hin (E-0787/01), gab die Kommission bekannt, daß sie ihren Beschluß über die Rotation von A1 und A2 Beamten noch nicht umgesetzt hat." Nach diesem Beschluß vom September 1999 und Dezember 2000 dürfen A1 und A2 Beamte längstens 7 Jahre auf einem Posten bleiben und müssen anschließend ihre Dienstelle wechseln. "Ich begrüße diesen Beschluß, da dieser geeignet ist einer Betriebsblindheit, die sich nach einem Zeitraum von sieben Jahren einstellt, vorzubeugen. Leider gibt es noch immer sechs A1 und einundzwanzig A2 Beamte, die schon länger als die vorgesehenen sieben Jahre im Amt sind", so die Delegationsleiterin der freiheitlichen Europaabgeorneten Daniela Raschhofer zur internen Reform der Kommission. ****

"Die Kommission setzt ihre interne Reform nur halbherzig um. Reine Ankündigungen und Versprechungen sind nicht geeignet, das durch die alte Kommission zerschlagene Porzellan zu kitten. Die internen Widerstände scheinen zu groß zu sein. Die Kommission muß erkennen, daß sich die Bürger nicht mehr mit leeren Versprechungen zufrieden stellen lassen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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