Partik-Pablé (2): Euroteam: Interventionen und freihändige Auftragsvergabe

Kanzler und Minister agierten nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts - Stuhlpfarrer war politisch in der SPÖ verankert

Wien, 2001-06-22 (fpd) - Die Grundlage für die Arbeit des Euroteam-Untersuchungsausschusses sei der Rechnungshofrohbericht, sagte die Ausschußvorsitzende, FPÖ-Abg. Dr. Helene Partik-Pablé im weiteren Verlauf ihrer heutigen Pressekonferenz. ****

Das Zentrum der Förderungen sei mit 43 Millionen Schilling die damalige sozialistische Ministerin Hostasch gewesen. Partik-Pablé erklärte, daß Hostasch bei allen Einvernahmen beteuert habe, daß sie sich mit den Einzelheiten nicht befaßt und ihren Beamten voll vertraut habe. Partik-Pablé bezeichnete Ex-Bundeskanzler Klima als den Hauptverantwortlichen, weil er die Initiative der Joboffensive ergriffen habe. Klima habe bei seiner Einvernahme ebenfalls gesagt, daß er sich an Details nicht erinnern könne und seinen Mitarbeitern voll vertraut habe. "Er trägt aber die politische Verantwortung für die Auswahl seiner Mitarbeiter", betonte die Ausschußvorsitzende. Auch Ex-Ministerin Prammer habe bestritten, daß sie in irgendeiner Weise die Einschaltung der Firma Euroteam in die gesamte Auftragsvergabe initiiert habe. "Die verantwortlichen Minister haben nach dem Motto agiert: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts", kritisierte Partik-Pablé.

Auf der anderen Seite hätten sich Personen mit sehr guten Beziehungen befunden, führte Partik-Pablé weiter aus. Jan Klima, der Sohn des Bundeskanzlers, sei Rechnungsprüfer bei Euroteam gewesen. Im Ausschuß habe er versichert, er hätte von seiner Bestellung nichts gewußt. Stuhlpfarrer habe hingegen darauf bestanden, daß Jan Klima sehr wohl davon gewußt habe. Der Name sei offensichtlich ausgenützt worden, um der Firma Euroteam einen guten Hintergrund zu geben. Das Euroteam-Mitglied David Mock sei Pressesekretär von Ex-Kanzler Klima gewesen. Lukas Stuhlpfarrer, die Hauptperson, sei Geschäftsführer von Euroteam gewesen und auch politisch in der SPÖ verankert. So sei er im Präsidium der Sozialistischen Jugend gewesen und Mitarbeiter von Jarolim und Hawlicek. "Er hat es wirklich verstanden, seine Beziehungen sehr gut auszunützen." Eine weitere Person sei Franz Bernthaler. "Er war Gründungsmitglied von Euroteam, er hat ebenfalls Beziehungen zur Sozialministerin gehabt, er war Leiter der Jugendabteilung der GPA." Auch Gerald Gerstbauer habe die Sozialministerin aus früheren GPA-Tagen gekannt und sei deren Sekretär gewesen. "Eine signifikante Person war auch Dr. Operschall im Sozialministerium", führte Partik-Pablé weiter aus. "Dieser hat aus einem Vertrag plötzlich zwei gemacht, nur um die Vergaberichtlinien zu umgehen und den Akt an der Innenrevision vorbeizuspielen."

Vorwürfe des Rechnungshofs zur Gänze bestätigt =

Wie gut die Beziehungen gewesen seien, könne man daraus ersehen, daß Euroteam beispielsweise bei einem Auftrag schon acht Monate vor Erteilung des Zuschlags zu arbeiten begonnen habe. "Offensichtlich haben sie gewußt, daß nur sie diesen Auftrag bekommen werden", sagte Partik-Pablé. Das Beweisverfahren habe eindeutig ergeben, daß Interventionen zugunsten von Euroteam gemacht worden seien. Auch Fälle von freihändiger Vergabe habe es gegeben. Insgesamt müsse man sagen, daß die Vorwürfe des Rechnungshofs zur Gänze bestätigt worden seien. Die wenigsten Projekte seien öffentlich ausgeschrieben worden, sondern größtenteils freihändig vergeben worden, und zwar an Euroteam. Hostasch habe nach Aussagen Operschalls gesagt, daß unkonventionell vorgegangen werden müsse. Darunter habe man offensichtlich verstanden, daß man Aufträge nicht ausschreibe, sondern freihändig vergebe.

Die Arbeitsergebnisse seien nur mangelhaft kontrolliert worden, führte Partik-Pablé weiter aus. Man habe nicht überprüft, ob der Zweck des Auftrags durch das Projekt erfüllt worden sei. Weiters habe es grobe Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen gegeben. Beispielsweise seien Stunden doppelt verrechnet worden. "Während der Herr Stuhlpfarrer im Flugzeug gesessen ist, hat er in einem anderen Projekt Stunden verrechnet." Auch nicht notwendige Reisen seien verrechnet worden. Die Umgehung der internen ministeriellen Kontrolle sei an der Tagesordnung gewesen. "Durch den Vermerk "dringlich" sind alle Vergaberegeln außer Kraft gesetzt worden." Auch die Qualifikation der Firma Euroteam und deren Mitarbeiter sei nicht genügend überprüft worden. (Forts.)

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