Cap fordert tatsächliche Entpolitisierung des ORF

Zwei Drittel im Stiftungsrat dürfen nicht politisch entsendbar sein

Wien (SK) Zwei Drittel der Stiftungsräte dürften nicht "politisch entsendbar" sein, untermauerte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap am Freitag im Rahmen eines parlamentarischen Hearings zum ORF-Gesetz die Forderung der SPÖ, mit der eine tatsächliche Entpolitisierung des ORF möglich wäre. Denn dadurch würde entgegen der Regierungsvorlage die Politik in diesem Gremium keine Mehrheit habe, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Der ORF dürfe nicht als "Spielball der Macht" im Interesse der Regierungsparteien missbraucht werden, befürchtet Cap, dass die Regierung mit dem neuen ORF-Gesetz "ihr Leben auf Kosten des ORF verlängern" wolle. Denn die politische Einflussnahme, wie sie heute gegeben sei, "ist seit 1945 noch nie der Fall gewesen". Cap verlangte hingegen von FPÖ und ÖVP eine Diskussion darüber, wie man den ORF auch tatsächlich als unabhängiges Medium gestalten könnte. ****

Cap kritisierte weiter, dass die Regierungsparteien einer von der SPÖ in der letzten ORF-Kuratoriumssitzung geforderten Hörer- und Seherbefragung nicht zugestimmt haben: Die Regierungsparteien haben offensichtlich "Angst vor den Hörern und Sehern".

Anhand der Sendungen - etwa aus Kultur und Sport - könnten die Zuseher selbst beurteilen, wie konkurrenzfähig dieser Sender sei, so Cap weiter. Der ORF sei mit seinen qualitativ hochwertigen Sendungen ein "Aushängeschild Österreichs", ein "wirklich gutes Stück Österreichs". Es sei daher "verantwortungslos", wenn man mit diesem Unternehmen spiele, sodass es "gefährdet" sei, kritisierte der SPÖ-Mediensprecher.

Cap sieht im vorliegenden blau-schwarzen Gesetzesentwurf einen mehrfachen "Anschlag". Einerseits in wirtschaftlicher Hinsicht, da der ORF aufgrund von u.a. Einschränkungen bei den Werbezeiten Mindereinnahmen von bis zu über einer Milliarde Schilling hinnehmen müsste. Andererseits sieht Cap Anschläge auf Programmgestaltung und Unabhängigkeit des Mediums aufgrund der Besetzungspolitik des Stiftungsrates, "die nach großer Art parteipolitisch stattfinden wird". Die Regierungsparteien würden deshalb künftig über Sendungsinhalte, Themen und einzuladende Diskutanten bestimmen. Der SPÖ-Mediensprecher warf den Regierungsparteien weiter vor, durch "Manipulation" Einfluss nehmen zu wollen und "Wirklichkeiten zu schaffen", die in Wahrheit nicht existieren würden. (Schluss) hm

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