Geschäftssitzungen von Gemeinderat und Landtag

Wien, (OTS) Der Wiener Gemeinderat und der Wiener Landtag treten nach der zweitägigen Rechnungsabschlussdebatte am Mittwoch und am Donnerstag zu Sitzungen zusammen. Sitzungsbeginn ist an beiden Tagen 9 Uhr, die Sitzungen werden jeweils mit einer Fragestunde und einer Aktuellen Stunde eingeleitet.

Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Auf der Tagesordnung der Mittwoch-Sitzung des Gemeinderates stehen 111 Tagesordnungspunkte: Die Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen, die Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat und die Änderung der Geschäftseinteilung, die Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates. Weiters befasst sich der Gemeinderat mit Subventionen für Einrichtungen im Bildungs-und Kulturbereich sowie für Sportorganisationen und soziale Institutionen. Auf der Tagesordnung stehen auch mehrere Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sowie Wirtschaftsförderungsdarlehen. Außerdem soll der Magistrat ermächtigt werden, den Entschädigungsfonds mit einem Beitrag von 35 Millionen US-Dollar, das entspricht rund 512,5 Millionen Schilling, beizutreten. Weiters soll der Magistrat ermächtigt werden, die österreichische Historikerkommission zu ersuchen, der Stadt Wien allfällig Relevantes auf arisiertes und im Eigentum der Stadt Wien stehende Vermögen bekannt zu geben. Eine weitere Ermächtigung betrifft, dem Verein Hakoah ein dem entzogenen vergleichbares Grundstück anzubieten.

Landtagssitzung am Donnerstag

Auf der übrigen Tagesordnung steht die Neuerlassung der Geschäftsordnung des Landtages sowie Novellen zum Wiener Veranstaltungsgesetz, zum Wiener Naturschutzgesetz, zum Wiener Behindertengesetz, zum Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz, zum Wiener Bauprodukten- und Akkreditierungsgesetz, zum Wiener Starkstromwegegesetz, zum Wiener Feuerwehrgesetz, zum Wiener Katastrophenhilfegesetz, zum Gesetz zum Schutz gegen Baulärm, zum Wiener Gasgesetz, zum Wiener Ölfeuerungsgesetz. Weiters befasst sich der Landtag mit der Verfahrensnovelle 2001 und der Großbauvorhabennovelle und mit dem Tätigkeitsbericht 1999/2000 der Kinder- und Jugendanwaltschaft und mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Betreuung von Tageskindern, mit einer Vereinbarung gemäß Art. 15a über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens. Außerdem sollen das Wiener Anzeigenabgabegesetz, das Ankündigungsabgabegesetz und das Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz aufgehoben werden. (Schluss) fk/rr

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