Partik-Pablé (1): Euroteam-Ausschuß: Zwanzig Sitzungen mit 123 Arbeitsstunden

1.600 Seiten Protokoll und Einvernahme von 46 Auskunftspersonen - Alle Fraktionen an Aufklärung interessiert

Wien, 2001-06-22 (fpd) - Einen statistischen Überblick über die Tätigkeit des Euroteam-Untersuchungsausschusses gab dessen Vorsitzende, die freiheitliche Abg. Dr. Helene Partik-Pablé, zu Beginn ihrer heutigen Pressekonferenz. ****

Wie Partik-Pablé berichtete, habe sich der Ausschuß am 4.10.2000 konstituiert. Zwanzig Sitzungen mit insgesamt 123 Arbeitsstunden seien durchgeführt worden. 1.600 Seiten Protokoll seien angefertigt worden, 46 Auskunftspersonen habe man vernommen. Partik-Pablé wies darauf hin, daß zum ersten Mal die neue Verfahrensordnung über Untersuchungsausschüsse angewendet worden sei. Diese sehe einen Verfahrensanwalt vor. Auch die Amtsverschwiegenheit von Beamten bei der Aussage vor dem Untersuchungsausschuß sei aufgehoben worden. Weiters könnten die Auskunftspersonen eine Vertrauensperson beiziehen. Der Ausschuß selbst habe keine Zwangsmöglichkeiten. In einem Fall habe man das Bezirksgericht Innere Stadt ersucht, eine Ordnungsstrafe über Stuhlpfarrer zu verhängen, weil er ohne ausreichenden Grund einer Ladung zur Einvernahme nicht gefolgt sei. Die Entscheidung des Gerichts sei noch ausständig. Zum Klima im Ausschuß meinte Partik-Pablé, daß wirklich jede Fraktion das Interesse an einer Aufklärung habe. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen, aber der Wille zur Aufklärung sei vorhanden. Es gebe sehr viel Konsens.

"Wir haben im Ausschuß die politische Verantwortung zu überprüfen, ob in den Ministerien etwas falsch gemacht worden ist, als die damalige Regierung 120 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat, um die Beschäftigung von Jugendlichen zu fördern und Berufsbilder zu entwickeln", betonte Partik-Pablé. Die Wirtschaftspolizei ermittle die strafrechtliche Variante. Die Erhebungen würden 30.000 Seiten umfassen. Die Staatsanwaltschaft befasse sich mit diesem umfangreichen Konvolut und im Herbst entscheiden, wie es strafrechtlich weitergehe. In einem Fall habe man an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, weil der Verdacht vorgelegen sei, daß ein Beamter mißbräuchlich vorgegangen sei. (Forts.)

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