ÖAMTC: Schikanen vor Einführung des neuen Euro-Kennzeichens

Clubjurist fordert: keine neuen Strafen bis zum Inkrafttreten

Selbstständiges Anbringen des österreichischen Euro-Emblems (ein großes A auf blauem Hintergrund von 12 gelben Sternen umrandet) auf dem Autokennzeichen kann teuer kommen. Schon etliche Autofahrer mussten diese bittere Erfahrung machen, obwohl sie lange vor dem gesetzlichen Inkrafttreten der Novelle zum Kraftfahrgesetz für Euro-Kennzeichen im Juli 2002 vorbildliche Verkehrsteilnehmer sein wollten.

Nachdem einige "Europa-Fans" bei Autozubehörmärkten das Euro-Emblem erstanden hatten, brachten sie dieses selbst auf ihren Kennzeichen an. Doch dieses Vorgehen rief die Gesetzeshüter auf den Plan, Strafverfügungen flatterten ins Haus. In einem Fall sogar gleich in doppelter Höhe, weil an der vorderen und hinteren Kennzeichentafel manipuliert worden sei. Dazu ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer: "Es ist lächerlich, dass so rigide vorgegangen wird, wenn nichts von den Buchstaben oder Ziffern des Kennzeichens überklebt worden ist."

Im Juli 2002 wird endlich das EU-Kennzeichen eingeführt, die österreichischen Autofahrer dürfen sich dann offiziell als "Europäer" deklarieren. "Wir verstehen aber nicht, warum wir bis dahin noch ein ganzes Jahr warten sollen", stellt ÖAMTC-Jurist Hoffer die lange Wartezeit in Frage. "Zumindest auf Antrag sollte es schon früher möglich sein, sich Kennzeichentafeln anfertigen zu lassen."

Der Preis für die Tafeln steht zwar nicht fest, der ÖAMTC geht aber davon aus, dass sich gegenüber den derzeit S 194,- für ein Paar normale weiße Kennzeichentafeln nicht viel ändern wird. Außer für das Material fallen keine Kosten an. Neu angemeldete Fahrzeuge bekommen dann automatisch die neuen Tafeln. Wer bei bestehender Zulassung den Kennzeichentyp ändern möchte, kann sich entweder ein neues Kennzeichen zuweisen lassen oder - mit Wartezeit - das bestehende Kennzeichen behalten und neue Tafeln bestellen. Die Bestellung selbst erfolgt, wie die Zulassung, bei den privaten Zulassungsstellen der Versicherungen.

Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen hofft der ÖAMTC auf eine tolerante Vollziehung, die sich am Sinn der Gesetze und nicht an Formalvorschriften orientiert.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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