FP-Sichrovsky: Die Packelei der SPD mit Ex-Kommunisten in Berlin gefährdet Demokratie

Linke betätigt sich als politischer Türöffner für SED-Nachfolgepartei

Wien, 2001-06-22, -(fpd)- "Die Zusammenarbeit der SPD und Grünen mit der neo-kommunistischen PDS in Berlin zeigt die Doppelmoral der Linken, die immer dann über demokratiefeindliche Verhaltensweisen von politischen Gruppierungen hinwegsehen, wenn es der Machterhaltung dienlich ist", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky unmißverständlich fest. Wenn man sich erinnere, mit welcher Aggressivität politische Vertreter der SPD und Grünen gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition auftraten, und der Präpotenz mit der Kanzler Schröder sich in Wien seine Gesprächspartner aussuchte, könne einem nur noch der kalte Schauer über den Rücken laufen mit welch politischer Anpassungsfähigkeit die selben Parteien mit der Nachfolgepartei der kommunistischen SED nun paktieren würden, so der Generalsekretär.****

"Es gehört zur Tradition der Sozialdemokraten und Grünen, mit wenig Berührungsängsten mit ex und neuen Kommunisten zusammenzuarbeiten unter gleichzeitiger hysterischer "Empfindlichkeit" gegenüber Politikern aus dem rechten Lager. Diese politische Einäugigkeit schafft ein moralisches Ungleichgewicht, das eine große Gefahr für die demokratische Entwicklung Europas bedeutet. Wenn Sozialdemokraten und Grüne sich als Türöffner für Politiker betätigen, die sich nie von ihrer nicht-demokratischen Vergangenheit lösten, oder wie im Falle der PDS, sich immer noch stolz als Kommunisten bezeichnen, so ist dies ein extrem fahrlässiges Verhalten gegenüber der Demokratie", so Sichrovsky.

Dieser Form der politischen "Bündnistreue" auf Seiten der Linken könne die konservative Bewegung in Europa nur durch ein engeres Zusammenrücken auf der "rechten" Seite ausgleichen. "Italien war die richtige Antwort auf die Koketterie der Sozialdemokraten mit den Kommunisten und kann als Wegweiser für eine politische Veränderung in Europa verstanden werden", schloß Sichrovsky.

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