BAUMGARTNER-GABITZER: WIR SCHAFFEN EINEN WIRTSCHAFTLICH STARKEN, UNABHÄNGIGEN ORF

ÖVP-Verfassungssprecherin beim öffentlichen Hearing des Verfassungsausschusses zum neuen ORF-Gesetz

Wien 22. Juni 2001 (ÖVP-PK) Mit einem Dank an Staatssekretär Franz Morak und seinen Mitarbeiterstab, "die eine sehr gelungene Vorlage zum neuen ORF- und Privatfernsehgesetz zur Diskussion vorgelegt haben", begann ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Freitag, ihre Ausführungen im Rahmen des öffentlichen Hearings des Verfassungsausschusses. Auch zahlreiche Expertinnen und Experten hätten mit ausführlichen und sachlichen Informationen zu einer positiven Diskussion beigetragen. "Mit diesen Gesetzesvorlagen wird es möglich, in Österreich endlich - nach 15 Jahren Verzögerung - einen dualen Fernsehmarkt umzusetzen", betonte Baumgaratner-Gabitzer.****

Bedauerlich seien allerdings die Unterstellungen und unsachlichen Angriffe gewesen, mit denen der ORF selbst und auch die Opposition im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung des neuen ORF-Gesetzes agiert haben. "Es kamen Vorwürfe, wir wollen die wirtschaftlichen Grundlagen des ORF und das nationale Fernsehen schwächen. Das Gegenteil ist aber der Fall", unterstrich die Abgeordnete. "Wir hätten uns eine sachliche Diskussion gewünscht. Aber es ist eben schwer, wenn ein Medium über die eigenen Angelegenheiten argumentiert."

"Wir wollen einen starken unabhängigen österreichischen ORF erhalten bzw. schaffen und dem ORF die nötige Freiheit zurückgeben, wieder ein qualitativ hochwertiges, identitätsstiftendes Programm zu machen. Darüber hinaus schaffen wir mit dem neuen Privat-TV-Gesetz aber auch die Grundlagen, in Österreich privates Fernsehen möglich zu machen", führte Baumgartner-Gabitzer weiter aus. "Dafür ist es höchst an der Zeit, wir hinken bereits um 15 Jahre hinterher."

Dem Ziel eines starken ORF werde auch durch die Umwandlung in eine Stiftung entsprochen. Damit sind die Organe nicht mehr Eigentümerinteressen verpflichtet, sondern dem Stiftungszweck, und dieser ist der neu formulierte öffentlich-rechtliche Auftrag. Der Stiftungsrat selbst werde nach den gleichen Entsendungsrechten wie bisher bestellt. "Das hat der SPÖ so lange gepasst, bis sie zu fürchten begannen, die Mehrheit in diesem Gremium zu verlieren. Das zeigt auch, wie wesentlich es für die Unabhängigkeit des Stiftungsrates ist, dass wir strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen vorsehen. Entsendungsberechtigt sind weiterhin die Regierung, die Parteien, die Länder, verschiedene Interessensgruppen, die allesamt Österreich repräsentieren. Mit einer strengen Politikerklausel schaffen wir hier allerdings echte Unabhängigkeit."

Ein weiterer wichtiger, ungewöhnlicher Schritt sei die Festlegung der Unabhängigkeit der journalistischen und programmgestalterischen Tätigkeit der ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Pflicht, nicht nur als Recht. "Mit all diesen Maßnahmen wollen wir für die Zukunft einen wirtschaftlich unabhängigen, starken ORF schaffen", schloss die ÖVP-Verfassungssprecherin.
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