Nürnberger: AT-Verkauf vernichtet heimische Werte

Nicht wieder gut zu machende Schäden für heimische Wirtschaft

Wien (GMT/ÖGB). "Die Verscherbelung heimischer Werte durch die Bundesregierung geht weiter, dem Land und somit den Steuerzahlern entstehen dadurch Schäden, die nie wieder gut zu machen sind," wirft Rudolf Nürnberger, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT), der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Austria Tabak vor. ++++

"Was die Regierung in Sachen ÖIAG betreibt, kann wohl kaum als verantwortungsvolle und weitsichtige Industriepolitik bezeichnet werden," sagt Nürnberger. Allein im letzten Jahr hätten ÖIAG-Beteiligungen durch die schwarz-blaue Vorgangsweise einen Wertverlust von über 38 Milliarden Schilling hinnehmen müssen, die OMV Aktien allein hätten von Ende Jänner bis März 2000 18 Prozent an Wert verloren. "Die schwarz-blaue Umfärbung der Aufsichträte - das Lieblingsprojekt von Thomas Prinzhorn - hat die Steuerzahler bisher an die 250 Millionen Schilling für Abfertigungen scheidender Aufsichtsräte gekostet, die Personalsuche für die Neubesetzungen der Aufsichtsräte kostete 1,8 Millionen Schilling." Mit dieser Politik werde nicht nur das Geld der Steuerzahler verschwendet, es würde auch mutwillig und in vollem Bewusstsein darüber nie wieder gut zu machender Schaden an der Wirtschaft des Landes angerichtet.

Nürnberger ortet in diesem Zusammenhang einen großen Widerspruch in der Argumentation der Regierung: "Einerseits predigen sie den Schuldenabbau für Finanzminister Grassers Nulldefizit und Verschleudern dabei heimische Werte ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen. Andererseits wollen diejenigen, die am lautesten gegen das Schuldenmachen wettern, wieder Schulden auf Kosten der Steuerzahler machen, indem sie vorschlagen, Abfangjäger jetzt zu kaufen und später zahlen."

Neben der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit der ÖIAG-Politik der Bundesregierung käme die systematische Behinderung der Arbeitnehmervertreter hinzu. "Einladungen kommen kurzfristig, es gibt keine oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen, und dann erwartet man von den Betriebsräten beispielsweise die Zustimmung zum 10 Milliarden Schilling-Verkauf der Austria Tabak Anteile." Jedem anderen Wirtschaftsmanager würde man in so einem Fall zurecht grobe Fahrlässigkeit vorwerfen, die Vorgangsweise der Betriebsräte beim AT-Verkauf, nämlich die Sitzung zu verlassen, habe daher den vollen Rückhalt der Gewerkschaften.

Die Vorgangsweise beim Verkauf der ÖIAG-Beteiligungen sei für Nürnberger unverständlich. Das ewige Trommeln des Slogans "der Staat ist ein schlechter Unternehmer" - auch ein Argument für die Privatisierungen - würde ihn auch nicht wahrer machen, sagt Nürnberger. "Das stellt außerdem die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in Abrede, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Unternehmen der ÖIAG, auch die Austria Tabak, gute Ergebnisse bringen." Abschließend appelliert Nürnberger an die Bundesregierung, verantwortungsvoll vorzugehen, die betroffenen Beschäftigten nicht ständig durch neue Pläne zu verunsichern und "mit dieser Verscherbelungsaktion aufzuhören, bevor der Schaden noch größer wird."

ÖGB, 22. Juni 2001
Nr. 509

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Nani Kauer, Gewerkschaft Metall-Textil

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