MORAK: WOLLEN GRUNDSTEIN FÜR EINE DUALE RUNDFUNKORDNUNG LEGEN

Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten belebt die österreichische Medienlandschaft

Wien, 22. Juni 2001 (ÖVP-PK) Mit dem vorliegenden ORF- und Privat TV-Gesetz soll der Grundstein für eine duale Rundfunkordnung gelegt werden. Duale Rundfunkordnung heißt, dass ein starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen auf der einen Seite und ein privater Anbieter auf der anderen Seite bestehen können. Dies ist heute der Status quo, also der Normalfall, in allen europäischen Ländern. Das sagte heute, Freitag, Staatssekretär Franz Morak beim Expertenhearing zu ORF-Reform und Privat-TV im öffentlichen Unterausschuss des Verfassungsausschusses des Nationalrats. ****

Dieses Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten bedeute eine Belebung der österreichischen Medienlandschaft, zusätzliche Vielfalt und Stärkung des Medienstandortes, und damit ein Plus für die Werbewirtschaft, die Filmwirtschaft, die Produktionswirtschaft, die Kreativität und die Meinungsvielfalt in diesem Land. Musterbeispiele hierfür gebe es in vielen Staaten Europas.

Morak, der soeben vom Kulturministerrat aus Luxemburg kam, verwies auf die europäische Komponente und die Bedeutung dieser Gesetzesentwürfe: Nach einer längeren Phase der Unsicherheit und Gerüchte habe die Europäische Kommission gestern klar Position bezogen:
Eine erste inhaltliche Bewertung mache deutlich, dass die Absichten der Europäischen Kommission in den entscheidenden Punkten mit der Medienpolitik der Bundesregierung übereinstimmen.

Die Europäische Kommission gehe davon aus, dass es sich bei den Rundfunkgebühren um staatliche Beihilfen handelt. Daraus folge, dass diese einer Überprüfung durch die Europäische Kommission unterliegen und von dieser genehmigt werden müssen. Um die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht feststellen zu können, verlange die Europäische Kommission folgende Kriterien:

o Einhaltung der Transparenzrichtlinie, also eine rechnungsmäßige Trennung von gebührenfinanzierten und nicht-gebührenfinanzierten Tätigkeiten,

o eine klare Festlegung des öffentlichen Auftrags durch den Gesetzgeber. Der Gesetzesentwurf nehme hier wichtige Präzisierungen vor. Die Diskussion, die in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten geführt wurde, sei am eigentlichen Problem völlig vorbeigegangen. Man habe sich darauf konzentriert, wie viel Geld zusätzlich über die Gebühren und die klassische Werbung, die unbestritten seien, verdient werden könne. "Dabei wurde gegen die Qualität und ausschließlich für die Quote in den Programmen des ORF argumentiert", so der Staatssekretär. Das Herzstück und der identitätsstiftende Mehrwert des ORF, nämlich der öffentlich-rechtliche Auftrag, sei bei dieser Diskussion völlig außer Acht gelassen worden.

o Einrichtung eines Kontrollsystems, wobei dies sowohl durch den Veranstalter, aber vor allem durch eine vom Veranstalter unabhängige Behörde zu geschehen habe. "Dies geschieht im ORF-Gesetz einerseits durch den entparteipolitisierten Stiftungsrat, andererseits durch den unabhängigen Bundeskommunikationssenat. Die Gestaltung dieser Kontrollinstanz war weit effizienter und umfassender geplant." Zum Nachteil für die Medien- und Telekommunikationsunternehmen sei dies auf Grund der kurzsichtigen und wenig sachorientierten Haltung der Opposition in diesem Hause verhindert worden.

o Der öffentlich-rechtliche Auftrag dürfe keine Tätigkeiten beinhalten, die nicht zur Erfüllung desselben notwendig sind.

o Ein Finanzierungssystem aus Gebühren und Werbung sei nach den Grundsätzen der Europäischen Kommission möglich. Um Beihilfen genehmigen zu können, dürften die Gebühren nicht die Nettokosten des öffentlichen Auftrags übersteigen. Die Kommission prüfe an Hand des jeweiligen Einzelfalls die konkrete Marktsituation im jeweiligen Mitgliedsstaat. Insbesondere werde dabei geprüft werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwa durch Preisunterbietung im Werbemarkt Wettbewerbsverzerrungen herbeiführt. Weiters werde geprüft, ob keine Quersubventionierungen von öffentlich-rechtlichen Gebühren zu kommerziellen Aktivitäten stattfinden. Kommerzielle Aktivitäten müssten daher kostendeckend - also nicht aus Gebühren -finanziert werden.

o Die Kommission werde weiterhin im Einzelfall überprüfen, ob die Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen, wobei sie auf die Marktsituation in kleinen Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen werde. In diesem Zusammenhang erklärte der Staatssekretär, "dass das eine unabdingbare Forderung Österreichs darstellt, die von mir in allen Räten der EU nachhaltig vertreten wurde."

"Der Entwurf für das neue ORF-Gesetz erfüllt die wesentlichen Forderungen der Leitlinien der Europäischen Kommission. Die österreichische Medienpolitik liegt somit gerade mit dem neuen ORF-Gesetz voll im europäischen Trend", schloss Morak.
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