Stoisits: Schüssel negiert Menschenrechtsverletzung in Türkei Grüne: Klare Worte des Bundeskanzlers sind nötig

Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel kann sich offensichtlich zu keinen klaren worten zur Menschenrechtslage in der Türkei durchringen. Anders kann man sich seine gestrigen Aussagen zur angeblichen Unterstützung Österreichs im 'Kampf gegen Terrorismus' nicht erklären", kommentiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, das fehlende Engagement des Bundeskanzlers in der Menschenrechtsfrage in der Türkei.

Schüssel verstehe es brilliant, die Menschenrechtslage in der Türkei zwar zu thematisieren, aber die Kritik im gleichen Atemzug wieder zurückzunehmen. Auch Außenministerin Ferrero-Waldner blockiert im Außenausschuß einen Oppositionsantrag, der sich für mehr Engagement für die Umsetzung der Menschenrechte und die Verbesserung der Lage in den Gefängnissen in der Türkei ausspricht, so Stoisits.

Die türkische Regierung zeigt sich noch immer kompromißlos in der Frage der Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen sowie des Todesfastens der Häftlinge und ihrer Angehörigen, erinnert Stoisits. Die Abgeordnete fordert den Bundeskanzler auf, den Beitrittskandidaten Türkei mit klaren Worten und Forderungen an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern, schließt Stoisits.

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