Gaßner: Verwaltungsreform - Halbherzigkeiten, die nicht wirken

Wien (SK) "Die bisher bekannt gegebenen Ergebnisse der Verwaltungsreform sind mehr als dürftig", kritisierte Freitag SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. "Der Kampf um Ressourcen und Einfluss zwischen Bund und Ländern bleibt ohne erkennbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger." In der gesamten Diskussion bisher sei noch nie von den Interessen der Menschen die Rede gewesen. Im Vordergrund stünden die Einflussmöglichkeiten der Bundes- und Landesbehörden. ****

Auch die Interessen der Wirtschaft würden zu wenig berücksichtigt. Dass eine gut funktionierende, schlanke und in unmittelbarer Nähe ansprechbare Verwaltung auch ein wichtiger Standortfaktor sei, werde negiert. Der von der Regierung begonnene Kahlschlag im ländlichen Raum durch Schließung oder Zusammenlegung von Postämtern, Finanzämtern, Gendarmerieposten, Bezirksgerichten und Schulen verstärke die Negativwirkung für BürgerInnen und Betriebe. Zudem werde der öffentliche Verkehr durch Einstellung von Bahnlinien und Postbussen massiv reduziert.

SPÖ-Modell der Bürgernähe - Gemeinden statt Bezirke aufwerten

"Wer Interesse an einer bürgernahen Verwaltung hat, komme an den Gemeinden nicht vorbei. Gemeinden sind den BürgerInnen nicht nur geographisch, sondern auch von ihrer Wirkungsmöglichkeit am nächsten", erläutert der SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister. Dazu komme noch die Komponente des Einander-Kennens, wodurch Problemzugang und -lösung in manchen Fällen erleichtert werde.

Gemeinden bilden einen unverzichtbaren und gestaltenden Bestandteil unseres Staatssystems, indem sie eine Fülle von Aufgaben wahrnehmen. Jährliche Investitionen in Höhe von knapp 40 Mrd. Schilling durch die Gemeinden unterstreichen ihre wirtschaftliche Bedeutung. "Gemeindeaufgaben reichen von der Wirtschaft über die Umwelt, Kultur, Soziales und Wohnen bis hin zu Infrastruktur und Entwicklung", konkretisierte Gaßner. "Geht es nach dem Willen der Regierung, so konzentriert sich in Hinkunft alles auf die Bezirkshauptmannschaften. Während die Gemeinden zu bloßen Einlaufstellen degradiert würden, erhielte eine bürgerferne Institution Entscheidungskompetenzen über Fragen, zu denen sie höchstens über die Aktenlage Zugang hat."

Bezirkshauptmannschaften durch Gemeindeverbände ersetzen

"Die SPÖ vertritt - wie auch manch prominenter Vertreter aus der Industrie - die Auffassung, dass auf Bezirkshauptmannschaften überhaupt verzichtet werden könne. Bezirkshauptmannschaften gewährleisten keine Bürgernähe", so Gaßner. "Sie sind ja auch nicht durch Wahl demokratisch legitimiert, sondern vom Landeshauptmann installiert!". Während ein Bürgermeister auf eine bürgerfreundliche Behandlung seiner Gemeindemitglieder achten muss - schließlich will er wiedergewählt werden - agieren die Bezirksbehörden ohne Druck. Die Vereinfachung von Behördenwegen spreche unbedingt für die Gemeindevariante: "One-stop-shop vor der eigenen Haustür - in der Gemeinde!"

Großes Einsparungspotenzial bestehe aber auch im Zusammenschluss einzelner Gemeinden zu größeren Einheiten. Die Kooperation von Gemeinden in Verbänden entspreche der Idee des regional und funktional sinnvollen Zusammenwirkens. Dabei profitieren alle, die sich zu einem Regionalverband zusammen tun auf unterschiedlicher Ebene (gemeinsame Investitionen, Aufteilung der Personalkosten usw.).

"Bedenkt man, dass 56 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen leben, erkennt man auch, dass Gemeinden bei Bürgeranliegen nicht einfach ignoriert werden können", so Gaßner abschließend. (Schluss) ns/mp

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