Edlinger zu Austria Tabak: Ausverkauf der Wirtschaft

ÖIAG-Ditz hat Parlamentarier getäuscht, Edlinger verlangt neue ÖIAG-Strategie

Wien (SK) "Der Ausverkauf der heimischen Wirtschaft ans Ausland setzt nun voll ein. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde mit der Austria Tabak ein Flaggschiff der heimischen Wirtschaft mit Billigung der Bundesregierung unwiederbringlich in einen ausländischen Hafen geführt. Das wäre nicht nötig gewesen, es hätte bessere Strategien gegeben", kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger den Verkauf der Austria Tabak-Anteile der Republik Österreich an die britische Gallaher-Gruppe am Freitag. ****

"Österreich verliert damit ein Paradeunternehmen, an dem der Staat durch jährliche Dividendenzahlungen ganz schön verdient hat. Die größte Gefahr des Deals ist aber, dass die Austria Tabak zu einer verlängerten Werkbank des neuen britischen Eigentümers degradiert wird. Über Standorte in Österreich und somit über tausende Arbeitsplätze wird nun von Großbritannien aus bestimmt werden. Und Beispiele wie Semperit sollten der Regierung doch zu denken geben, haben doch auch die Briten eine zeitlich sehr begrenzte Standortgarantie von nur drei Jahren gegeben", warnt Edlinger.

Finanzminister Grasser hat Versprechen gebrochen

Edlinger kritisiert auch die Vorgangsweise des Verkaufes. "Finanzminister Grasser hatte den Betriebsräten der Austria Tabak versprochen, den Betriebsrat und die Fachgewerkschaften in den Verkauf einzubinden und auf die österreichischen Interessen Rücksicht zu nehmen. Jetzt wurde die Austria Tabak in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verklopft, ohne die Arbeitnehmervertreter ausreichend zu informieren. Offenbar fehlt ihm der Mut, sich Auge in Auge mit Arbeitnehmervertretern auseinander zusetzen", kritisierte Edlinger.

Edlinger kritisiert an der Vorgangsweise weiters, dass offensichtlich auch die Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat nicht über die Absichten von ÖIAG-Vorstandssprecher Ditz informiert wurden. Sie hätten laut eigenen Aussagen keine Informationen und keine Unterlagen bekommen, weshalb sie sich als verantwortungsbewusste Kontrollorgane geweigert hätten, ein Zehn-Milliarden-Geschäft ohne ausreichende Informationen innerhalb von wenigen Stunden abzuwickeln.

ÖIAG-Ditz hat auch die Parlamentarier getäuscht

Edlinger kritisiert auch ÖIAG-Vorstandssprecher Ditz, der sich gestern noch "als Vorstandsschweiger" gezeigt habe. "Noch am Donnerstag Vormittag hat ÖIAG-Vorstandssprecher Ditz im Industrie-Ausschuss des Parlaments auf meine konkrete Frage, ob es zu einem Verkauf der Austria Tabak käme, gemeint, er wisse es nicht. Einen halben Tag später war das 10,6-Milliarden-Geschäft über die Bühne", so Edlinger.

Edlinger ist überzeugt, dass der Aufsichtsrat der ÖIAG nur mehr zur formalen Absegnung des Verkaufes einberufen wurde, denn laut einer offiziellen Aussendung von ÖIAG und Austria Tabak am Freitag Morgen wurde der Kaufvertrag "noch spätabends durch ÖIAG-Vorstandsdirektor Johannes Ditz sowie Gallaher-Vorstand Chris Fielden unterzeichnet". Edlinger findet es daher "erstaunlich, dass Ditz am Vormittag vom Verkauf noch nichts gewusst haben will, und am Nachmittag bereits unterschriftsreife Verträge vorlagen".

Edlinger sieht Einzelhandelsmonopol und Trafiken gefährdet

Als Folge des Ausverkaufs der Austria Tabak sieht Edlinger nun auch das Einzelhandelsmonopol für den Tabakverkauf gefährdet. "Der Staat zieht sich offensichtlich völlig aus dem Tabakgeschäft zurück. Die Aufgabe des Tabakverschleißmonopols würde der logische nächste Schritt sein. Auf die rund 2.000 Trafikanten in Österreich und die Tabakverkäufer mit Einzelhandelsgenehmigung wie etwa Lebensmittelgeschäfte am Land könnten daher schwere Zeiten zukommen", so Edlinger.

Edlinger verlangt neue ÖIAG-Strategie

Edlinger verlangt von der Regierung, dass sie ihre ÖIAG-Strategie grundsätzlich ändert. "Anstatt Flaggschiffe der heimischen Wirtschaft ans Ausland zu verkaufen oder über einen Verkauf der Telekom an Italien nachzudenken, sollte die ÖIAG ihren restlichen Unternehmen dabei helfen, selbst am internationalen Markt tätig zu werden. Es wäre doch besser gewesen, die Austria Tabak hätte sich bei ausländischen Konkurrenten eingekauft, als dass sie nun mit Unterstützung der Bundesregierung von ausländischen Konkurrenten aufgekauft wird, denn dadurch verliert Österreich bald jegliche wirtschaftliche Eigenständigkeit", ist Edlinger überzeugt. Dass es österreichischen Unternehmen durchaus möglich ist, andere aus der Branche zu kaufen, zeige seit Jahren der private heimische Ziegelhersteller Wienerberger, aber auch die zur ÖIAG-Gruppe gehörende VA Stahl, so Edlinger. (Schluss) ns/mp

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