Wohnbauförderungsgesetz in der Begutachtung

Änderungsvorschläge bis 27. Juli möglich

Bregenz (VLK) - Der Entwurf eines geänderten Wohnbauförderungsgesetzes ist zur Begutachtung versandt
worden. Bis Freitag, 27. Juli hat jeder Landesbürger die Möglichkeit, bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und
beim Amt der Landesregierung in den Gesetzestext Einsicht zu
nehmen und Änderungsvorschläge zu erstatten. Der Entwurf ist
auch im Internet unter www.vorarlberg.at (dann
"Bürgerservice" und "Gesetzesbegutachtungen") abrufbar. ****

Zum Inhalt des Gesetzesentwurfs: Anstelle des Verweises
auf die baubehördliche Benützungsbewilligung wird auf die Fertigstellungsmeldung zur baubehördlichen Schlussüberprüfung verwiesen. Damit wird dem Entwurf für ein neues Baugesetz,
wonach es die Benützungsbewilligung ab 1. Jänner 2002 nicht
mehr geben soll, entsprochen. Die Möglichkeit, in den
Richtlinien Ausnahmen von den gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen vorzusehen, wird erweitert. Die
Gemeinden werden verstärkt zur Mitwirkung in der Förderungsabwicklung verpflichtet.
(so/gw,nvl)

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