FISCHER: MIT LEIDENSCHAFT GEGEN DIE TODESSTRAFE Achtung, bitte Sperrfrist beachten: Freitag, 22. Juni, 15 Uhr

Wien/Strassburg (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat beim Treffen von Parlamentspräsidenten im Rahmen des "1. Weltkongresses gegen die Todesstrafe" am Freitag in Strassburg eine Rede gehalten. Wir bringen diese Rede im Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am 28. Jänner 1987 wurde hier in diesem Haus der langjährige österreichische Justizminister, Dr. Christian Broda, geehrt. Es wurde ihm der europäische Menschenrechtspreis für seine Verdienste im Kampf gegen die Todesstrafe verliehen. In seiner Dankesrede hat Broda seinen dem gleichen Ziel verpflichteten französischen Amtskollegen Robert Badinter zitiert, der in so prägnanter Weise gesagt hat: "Eine Justiz, die die Todesstrafe kennt, ist ein Fremdkörper im demokratischen System."

Diese Feststellung möchte ich uneingeschränkt unterstreichen.

Sie war Leitmotiv für viele Aktionen, die seither aus guten Gründen gegen die Todesstrafe unternommen wurden. Denn die Todesstrafe ist unmenschlich. Sie ist wissenschaftlich und moralisch nicht vertretbar. Sie ist nicht fehlerfrei und nicht irrtumsfrei. Und ihr Beitrag zur Verbrechensverhütung ist problematisch und ersetzbar.

Aus diesen Gründen unterstütze ich mit Leidenschaft den Kampf gegen die Todesstrafe und bin stolz, dass auch Österreich und das österreichische Parlament die Todesstrafe einhellig ablehnen und daher abgeschafft haben.

Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren bemerkenswerte Erfolge im Kampf gegen die Todessstrafe erzielt. Aus der Europäischen Union ist die Todesstrafe eliminiert. Von den 41 Mitgliedsstaaten des Europarates haben bisher 39 Mitgliedsstaaten das 6. Zusatzprotokoll zur EMRK ratifiziert. Und auch weltweit ist der Kampf gegen die Todesstrafe erfolgreich: Am Anfang des 20. Jahrhunderts hat es nur drei Staaten ohne Todesstrafe gegeben. Am Ende des 20. Jahrhunderts waren es insgesamt über 100. Laut einer Aufstellung von Amnesty International ist am 1. Jänner 2001 von 195 untersuchten Staaten in 108 Staaten die Todesstrafe abgeschafft, während in 87 die Todesstrafe noch in Geltung ist (wenn sie auch nicht überall zur praktischen Anwendung gelangt).

Die 108 Staaten ohne Todesstrafe sind ein großer Erfolg.

Die restlichen 87 Staaten sind Herausforderung, den Kampf gegen die Todesstrafe mit aller Kraft fortzusetzen. Wir müssen diese Herausforderung annehmen. Ich unterstütze daher voll und ganz die Aktion der Vereinigung "Gemeinsam gegen die Todesstrafe".

Ich danke den Organisatoren und Aktivisten dieser Aktion. Und ich werde heute mit großem Engagement den "Appell von Straßburg" unterzeichnen, in der Hoffnung, dass dieser Appell einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer globalen, ausnahmslosen und endgültigen Abschaffung der Todesstrafe darstellt.

(Schluss)

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