DIE GROSSE VISION EINES GRÖSSEREN EUROPA Präsident Fischer beim 48. Österreichischen Gemeindetag

Wien/Schladming (PK) - Die große Vision eines größeren Europa stellte Nationalratspräsident Heinz Fischer in den Mittelpunkt seiner Rede heute beim 48. Österreichischen Gemeindetag in Schladming. Politik dürfe nicht nur aus Kleinkram und Taktik bestehen, sie benötige auch Visionen, betonte Fischer, und er glaube, "dass eine erweiterte Union, eine Zone des Friedens und der Stabilität, die von Irland bis Griechenland, von Finnland bis Zypern reicht, eine großartige Vision darstellt." Ziel sei nicht der "europäische Superstaat", sondern eine "friedlich zusammenwachsende europäische Familie, die ihre ethnischen, kulturellen, historischen und regionalen Verschiedenheiten nicht verdrängt, sondern pflegt und bewahrt". Die beim Gemeindetag in Schladming versammelten Bürgermeister lud Fischer zur Mitarbeit bei der Verwirklichung dieser Vision ein.

Einmal mehr wandte sich der Nationalratspräsident gegen die Idee einer Volksabstimmung über die Erweiterung der Union und zeigte sich darüber "sehr besorgt". Die Hürden zur Erweiterung seien schon heute auf beiden Seiten übermenschlich groß. Die Vorstellung, dass das gesamte Konzept der Erweiterung zusammenbricht, weil in einem Staat bei einem Referendum eine knappe Mehrheit dagegen stimme, sei unbefriedigend.

Die Gemeinden - die im provisorischen Gemeindegesetz von 1849 als "Grundfeste des Staates" beschrieben wurden - hätten gemäß der Verfassung die Möglichkeit, im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft in der EU ihre Interessen zu vertreten. Fischer verwies auf die in der Verfassung normierte Verpflichtung des Bundes, Länder und Gemeinden über Vorhaben in der EU zu informieren. Der Nationalratspräsident kam in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des ländlichen Raums zu sprechen, in dem die Bürger Arbeitschancen, Kulturchancen und Lebenschancen vorfinden müssten. Der Jugend müsse eine qualifizierte Ausbildung ermöglicht werden. Maßnahmen, durch die Infrastruktur reduziert würde, müssten daher auf das sorgfältigste geprüft werden, betonte Fischer. Dabei seien budgetäre Kriterien wichtige, aber nicht die einzigen Kriterien.

Der so genannte "schlanke Staat" sei kein Selbstzweck, sagte Präsident Fischer weiter und bekannte sich als Anhänger eines "starken Staates" im Sinne eines effizienten, bürgernahen und leistungsfähigen Staates - was auch für die Gemeinden gelte.

Fischer wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Diskriminierung öffentlichen Eigentums: "So, wie es dem privaten Unternehmer nicht verwehrt ist, einen Teil seiner Investitionen durch Kredite zu finanzieren, darf es der öffentlichen Hand, der Gemeinde ebenfalls nicht verwehrt sein, in sinnvoller und angemessener Weise Kredite in Anspruch zu nehmen, die der Verbesserung der Infrastruktur bzw. der Durchführung von Investitionen dienen." Wer ein Kraftwerk, ein Krankenhaus oder eine Bildungseinrichtung teilweise mit Krediten finanziere, sei kein verantwortungsloser Schuldenmacher, sagte Fischer.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/02