Militärbefugnisgesetz: Gemeinde Wien soll Auskünfte verweigern

Grüne stellen Antrag im Wiener Gemeinderat

Wien (Grüne) - "Theoretisch könnte jeder Mensch von einer Überwachung durch die Heeresgeheimdienste betroffen sein, der Kritik am österreichischen Bundesheer übt" meint Gemeinderat Martin Margulies zum mit 1. Juli in Kraft tretenden Militärbefugnisgesetz. Während die SPÖ
auf Bundesebene auf eine Verfassungsklage setzt, wollen die Wiener Grünen den Vollzug dieses Gesetzes durch die Stadt Wien von vornherein ausschließen. So soll der Gemeinderat kommenden Dienstag beschließen, dass kein Organ der Gemeinde Wien Auskünfte an militärische Dienstellen weitergeben darf. Zusätzlich wird sich Wien nicht an der Erstellung von Falschurkunden beteiligen. Nach Purkersdorf (Bgm. Schlögl), Gloggnitz, Neunkirchen und Ebergassing sowie der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft, soll ein Beschluss der Bundeshauptstadt auch weitere Gemeinden und Körperschaften ermutigen, von der Verweigerung des Auskunftsrechtes nach § 22 Abs. 2 Militärbefugnisgesetz Gebrauch zu machen.

"Es gibt für Österreich kein militärisches Bedrohungsszenario mehr. Umso bedenklicher ist es, dass es überhaupt noch Heeresgeheimdienste gibt, die sich nur gegen die eigene Bevölkerung richten. Und dies alles ohne effektive parlamentarische Kontrolle. Der Schutz
vor Eingriffen in die Privatsphäre von Menschen sowie die Verlässlichkeit von Dokumenten steht daher weit über allen angeblichen nachrichtendienstlichen militärischen Interessen", meint Margulies abschließend und hofft auch auf eine Zustimmung der SPÖ im Wiener Gemeinderat.

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