Gusenbauer: Institutionenreform gewährleistet zukünftige Handlungsfähigkeit der EU

Wien (SK) "Ich bin der Meinung, dass Europa gerade einen großen historischen Schritt vollzieht", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer gestern, Donnerstag, im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Unter dem Titel "Future Prospects of Europe" nahm neben Gusenbauer noch der Vizepräsident der EU-Kommission, Neil Kinnock, zu den derzeitigen Veränderungen innerhalb der Europäischen Union Stellung. Moderiert wurde die vom Renner Institut organisierte Veranstaltung von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. "Die Aufnahme von weiteren Staaten wird die Wunden der Vergangenheit heilen. Ich spreche deshalb nicht gerne von europäischer Erweiterung, sondern lieber von europäischer Vereinigung", betonte Gusenbauer. ****

Zur Idee eines Referendums innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten, um über die Osterweiterung abzustimmen, bemerkte Gusenbauer, dass er sich strikt gegen diesen Vorschlag aussprechen würde. "Kein Land darf über ein anderes entscheiden und es so von der EU ausschließen. Es ist das fundamentale Recht eines jeden Staates, selbst über einen eventuellen Beitritt zu entscheiden."

"Ich bin überzeugt, dass wir die Menschen soweit überzeugen können, mit einer Vertiefung der Europäischen Union einverstanden zu sein", konstatierte Gusenbauer. Allerdings würde dies einen offenen politischen Dialog erfordern, in den alle politische Ebenen mit einbezogen werden müssten. Es dürfe nicht damit enden, dass sich einige politische Visionäre in einen Metadiskurs verstricken. "Die Politiker müssen sich hin zu den Wünschen der Menschen begeben", forderte der SPÖ-Parteivorsitzende. Wichtig sei dabei auch, zu einer Sprache zu finden, die die breite Öffentlichkeit verstehen würde, um die Anliegen der EU vermitteln zu können. Die nationalistischen Tendenzen innerhalb den einzelnen europäischen Staaten, eines der Hauptprobleme der EU, würden die Angst der Menschen vor einer globalisierten Welt reflektieren.

"Die Demokratisierung der EU ist für eine moderne Gesellschaft unerlässlich", so Gusenbauer. Besonders eine erhöhte Transparenz in der Entscheidungsfindung sei nötig, um die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. "Viele Menschen in Europa wissen nicht, auf welchen Ebenen Entscheidungen getroffen werden". Zahlreiche Probleme, die man heute zu lösen hätte, würden nicht mehr an nationalen Grenzen halt machen. Nur mit einer verstärkten Zusammenarbeit könne man zu Lösungen kommen. Dies müsse den Menschen vermittelt werden. "Die EU braucht nicht nur einen Körper, sondern auch ein Gesicht", bemerkte Gusenbauer. Deshalb würde er sich für einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten aussprechen.

Insgesamt sei eine Institutionenreform innerhalb der EU unumgänglich. Gerade jetzt, wo "wir Platz für neue Passagiere schaffen müssen", könne sich niemand dieser Diskussion entziehen. Sie sei notwendig, damit die Europäische Union auch weiterhin handlungsfähig bleiben könne. (Schluss) sw

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