Gewerbeverein: Eine neue Deliktform: die Unterstellung

Wien (OTS) - In der Rechtssprechung und -setzung unserer Kultur zieht immer häufiger der Grundsatz der Unterstellung ein - so Herwig Kainz vom Östereichischen Gewerbeverein (ÖGV). Dies hat für die Verantwortlichen den Vorteil, sich nicht mehr kümmern zu müssen, wer jemand schädigt - es wird einfach vorausgesetzt.

Ein klassisches Beispiel wurde nun in Deutschland gegeben: Im Streit um eine pauschale Urheberrechtsabgabe für PC, Scanner und CD-Brenner hat der Computerkonzern Hewlett-Packard vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Ausgang des Verfahren hat Auswirkungen auf die gesamte Branche - und darüber hinausgehend.

Die Urheberabgabe soll Künstlern und Journalisten einen Ausgleich dafür anbieten, dass ihre Arbeiten für private Zwecke verbreitet werden. Der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) rechnete bereits auf der Cebit vor, dass damit auf die Branche in Deutschland Abgabekosten in Milliardenhöhe zukommen könnten. Auch Österreich ist im Rechtsgrund "Unterstellung" Musterland: Um Künstler sozial abzusichern, wird unterstellt, dass von Konsumenten über Kabel und Schüssel nur Künstlerisches bezogen wird. Als ob man im Fernsehen noch viel Künstlerisches serviert bekommt!

In der Wirtschaft hat sich der Gesetzgeber grundsätzlich in Richtung "Unterstellungshaftung" hin bewegt - im Zweifelsfall immer gegen einen auch nur "denkmöglichen Schädiger": Das Umwelthaftungsrecht schützt auch bei ordnungsgemäßem Betreiben mit behördlicher Bewilligung vor zivilrechtlichen Haftungsfolgen nicht. Es gilt "verschuldensunabhängige Haftung in verschärfter Form", was einer Gefährdungshaftung entspricht. Jedermann, also nicht nur Geschädigte können klagen; es gilt die Verursachungsvermutung. - In der Produkthaftung besteht ein 30-jähriges Rückgriffsrecht, sodass endlos lang Dokumentationen aufbewahrt werden müssen. Verschuldensunabhängige Haftung ist auch hier der Normalfall. Es bedarf nur eines fehlerhaften Produkts, das einen Schaden verursacht. - Auch im Gentechnikgesetz ist verschuldensunabhängige Haftung bei Unfällen verankert.

Der ÖGV fordert daher, nicht einfach von Unterstellungen, die contra der Rechtssicherheit verlaufen, auszugehen. Nicht jeder PC-Benützer ist ein Copyright-Räuber, nicht jeder der gefährliche Stoffe herstellt ein Umweltsünder.

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