Apothekerkammer setzte Initiative für neues Kammergesetz

Parlamentarischer Gesundheitsausschuss beschließt neues Gesetz

Wien (OTS). Der Gesundheitsausschuss im Parlament hat gestern am frühen Abend
mit den Stimmen der Regierungsparteien das neue Apothekerkammergesetz
beschlossen und leitet dieses nun an das Plenum des Nationalrates weiter. "Mit diesem Gesetz wird für die gesetzliche gemeinsame Berufsvertretung der angestellten und selbständigen Apotheker eine moderne Rechtsgrundlage geschaffen", erklärte dazu heute der Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, Dr. Herbert Cabana.

Als die wesentliche Neuerungen im Kammergesetz sind nennt Cabana:

· angestellte und selbständige Apotheker haben mit dem novellierten Gesetz zu allen Funktionen Zugang, somit kann nun auch ein angestellter Apotheker zum Präsidenten gewählt werden
· die beiden Abteilungen der Apothekerkammer - Abteilung der selbständigen Apotheker und Abteilung der angestellten Apotheker -erhalten wieder die Kollektivvertragsfähigkeit, soweit Kollektivverträge nicht ohnedies von den freiwilligen Berufsvereinigungen der Apotheker (Ö. Apothekerverband und Verband der angestellten Apotheker) abgeschlossen werden
· positive Auswirkungen für die Bevölkerung werden die neuen Kompetenzen der Apothekerkammer haben: Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu schaffen und Fortbildung für Apotheker verpflichtend einzuführen

Vorausgegangen ist diesem Gesetz eine mehrjährige kammerinterne Diskussionsphase. Cabana: "Bereits im heurigen Jänner sind dann die Grundlagen dieses Gesetzes vom Vorstand und der Delegiertenversammlung ohne Gegenstimme beschlossen worden. Das ist der guten sozialpartnerschaftliche Atmosphäre zwischen angestellten und selbständigen Apothekern in der Kammer zu verdanken."

"In weiterer Folge hat dann die Bundesregierung mit dem
Einbringen
der Regierungsvorlage in den Nationalrat dem Bekenntnis der selbständigen und angestellten Apotheker zu einer gemeinsamen Kammer Rechnung getragen. Im Regierungsentwurf wurden auch gesundheitspolitischen und berufspolitischen
Erfordernisse in ausgewogener Art und Weise die berücksichtigt. Dem ist nun heute der Gesundheitsausschuss des Nationalrates gefolgt", berichtet Cabana über das Zustandekommen der Novelle zum Apothekerkammergesetz.

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