DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (25. 06. - 29. 06.) Ausschüsse, Präsidiale, Besuche, Buchpräsentation

Dienstag, 26. Juni

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt zwei Abgeordnete des kanadischen Unterhauses, Steven Mahoney und Judy Sgro, zu einem Gedankenaustausch. (10.45 Uhr)

Dem Landwirtschaftsausschuss liegen zwei Regierungsvorlagen (Agrarrechtsänderungsgesetz 2001 und Euro-Umstellungsgesetz für den Ressortbereich) und ein G-Antrag vor. Zum Agrarrechtsänderungsgesetz wird ein medienöffentliches Hearing durchgeführt. (13 Uhr,
Lokal VIII)

Mittwoch, 27. Juni

Auch der Familienausschuss beginnt seine Sitzung mit einem medienöffentlichen Hearing. Auf der Tagesordnung der Sitzung:
Kinderbetreuungsgeldgesetz, Familien-Volksbegehren, ein V- und zwei G-Anträge. (10 Uhr, Lokal VIII)

Im Finanzausschuss legen Gouverneur und Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank den 1. Halbjahresbericht 2001 vor. (11 Uhr)

In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses werden sich dessen Mitglieder mit den Jahresberichten und Jahresabschlüssen 1998/99 und 1999/2000 des ERP-Fonds befassen; da diese Berichte im Ausschuss enderledigt werden sollen, ist dieser Teil der Ausschuss-Sitzung medienöffentlich. Außerdem auf der Tagesordnung: ein G-Antrag und zehn Regierungsvorlagen (Neuregelung beim Österreichischen Bundesverlag, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 1. Euro-Umstellungsgesetz -Bund, Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen, Bundesgesetz über einen österreichischen Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder sowie Investitionsschutzabkommen mit Bangladesch, Slowenien, Jordanien, Mazedonien, Oman und Ägypten). (12 Uhr)

Der Budgetausschuss befasst sich mit einer Reihe von Berichten des Finanzministers (u.a. über Controlling auf Grund der Entschließung des Nationalrats vom 24. Februar 2000 und über die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms 2000 bis 2004; die Debatte über diese ersten beiden Punkte der Debatte ist medienöffentlich. Außerdem debattiert der Ausschuss über im Jahr 2000 übernommene Bundeshaftungen, über Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen und über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2000 sowie über den Budgetbericht des Bundes 2001). - Diese Sitzung des Budgetausschusses findet im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses statt.

Der Verfassungsausschuss debattiert die Reform des ORF, das Privatfernsehgesetz und die Vorlage zum Thema exklusive Fernsehübertragungsrechte. (14 Uhr)

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats wird vor allem der Vorbereitung der Plenarsitzungen am 4., 5. und 6. Juli gewidmet sein. (15 Uhr)

Die beiden kanadischen Abgeordneten Mahoney und Sgro treffen mit Mitgliedern des Innenausschusses und des Menschenrechts-Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. (14.30 Uhr, Lokal 1)

Nationalratspräsident Heinz Fischer lädt zur Würdigung des
100. Geburtstages von Rosa Jochmann und zur Eröffnung einer Ausstellung. (17.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Donnerstag, 28. Juni

Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Sozialausschuss zu bewältigen. Zu beraten sind u.a. die 58. ASVG-Novelle und analoge Änderungen in deren Parallelgesetzen (GSVG, BSVG), die 28. Novelle zum B-KUVG und sechs S-Anträge. (10 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den Außenminister des Sultanats Oman, Yousef Bin Alawi Bin Abdullah. (10.30 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss nimmt seine Verhandlungen über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 1999 wieder auf. Zu diskutieren sind Themen aus dem Bereich Landwirtschaft (Agrarmarkt Austria). (14 Uhr)

Freitag, 29. Juni

Der Wirtschaftsausschuss diskutiert die Neuregelung beim Insolvenz-Ausfallgeld und die Gründung einer IAF-Service GmbH. Zu dieser Thematik wird ein medienöffentliches Hearing abgehalten. Außerdem auf der Tagesordnung: die Änderung des Patentanwaltgesetzes. (10 Uhr)

Auf Einladung des Dritten Präsidenten des Nationalrats Werner Fasslabend findet die Präsentation des Buchs "Heimat zwischen Nationalismus und Weltbürgertum" statt. (14 Uhr, Empfangsalon)

Nationalratspräsident Heinz Fischer trifft mit dem serbischen Kulturminister Branislav Lecic zu einem Gedankenaustausch zusammen. (15 Uhr, Empfangssalon)

(Schluss)

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