Grünewald: Schikanen für ÄrztInnen mit Flüchtlingsstatus & Anzeigepflicht sind widersinnig, dumm & kontraproduktiv=

Wien (OTS) "Die Einführung der Schikanen für ÄrztInnen mit
Flüchtlingsstatus einerseits und der Anzeigepflicht andererseits sind
erstens grober Unfug, widersprechen zweitens der Genfer
Flüchtlingskonvention, machen drittens die jahrelange Arbeit von
Opferschutzverbänden zunichte und widerspiegeln viertens die Law &
Order-Politik von Blau-Schwarz", reagiert heute der
Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf die Vorhaben der
Regierungsparteien zum Ärztegesetz.

Diese Schikanen widersprechen überdies dem blau-schwarzen
Regierungsprogramm 'Integration vor Zuwanderung': "ÄrztInnen mit
Flüchtlingsstatus in die Beschäftigungslosigkeit zu zwingen anstatt
die von allen im Munde geführte Integration voranzutreiben, ist purer
Zynismus", präzisiert Grünewald seine heftige Kritik. Anstatt die
bisherige Regelung praktikabler zu gestalten, werden Flüchtlinge
mittels Bürokratie ausgegrenzt.

Den zweiten Kritikpunkt, nämlich die Einführung der Anzeigepflicht
für ÄrztInnen, erläutert der Grüne Gesundheitssprecher wie folgt:
"Die Einführung der Anzeigepflicht verschlechtert die Situation der
Opfer und macht die wertvolle Arbeit der Opferschutzorganisationen
zunichte. Aus jahrelangen Erfahrungen wissen wir, daß Anzeigen in
Fällen von familiärer Gewalt oft nicht die beste Lösung sind, sondern
im Gegenteil, oftmals die Opfer zusätzlich gefährden und belasten."
Dadurch wird die wichtige Kooperation zwischen den ÄrztInnen und den
Kinderschutzgruppen in den Krankenhäusern erschwert bzw. unmöglich
gemacht, ergänzt Grünewald abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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