Maier fordert unabhängiges Kontrollsystem für Bioprodukte und Gütesiegel=

Wien (SK) Ein neues unabhängiges Kontrollsystem für Bioprodukte und
Gütesiegel forderte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst angesichts der heute
bekannt gewordenen Umfrage, wonach zwei Drittel der Konsumenten
fälschlicherweise glauben, dass Produkte mit dem AMA-Gütesiegel der
Agrarmarkt Austria (AMA) aus biologischer Landwirtschaft stammen.
Maier sprach sich in dem Zusammenhang für eine europaweite Regelung
aus, da es bisher unterschiedliche Kontrollstandards in den einzelnen
Mitgliedsstaaten gegeben habe. ****

Der Konsumentenschutzsprecher verwies darauf, dass die SPÖ
diesbezüglich bereits vor knapp zwei Monaten eine parlamentarische
Anfrage an Landwirtschaftsminister Molterer gestellt habe, die bis
jetzt noch nicht beantwortet worden sei. Im folgenden die Anfrage im
Wortlaut:
"Immer mehr Produkte aus biologischem Landbau bzw. mit Gütesiegeln
etc. findet man im Lebensmittelsortiment in großen Handelsketten.
Häufig wird dabei von diesen auf eine eigenes Kontrollsystem für
diese Bioprodukte bzw. auf eigene Gütesiegel hingewiesen. Neben der
Kontrolle für das Produkt (z.B. AMA) wird häufig auch eine
Prozesskontrolle angegeben und beworben. Dieser Wildwuchs an
Gütesiegeln und Biobezeichnungen ist für Konsumentinnen nicht mehr
transparent und zur Irreführung mehr als geeignet.

Besonders im Zeichen der momentanen Krise am Fleischmarkt wird nun
verstärkt von der Zurückgewinnung des Vertrauens der KonsumentInnen
durch verstärkte Kontrolle sowie sichere Gütesiegel etc. gesprochen.
Demgegenüber stehen nun Aussagen von Vertretern der AMA und des
Ernteverbandes, dass es zur Zeit in der Praxis ganz anders abläuft.
"Die Hälfte der Kontrollzeugnisse funktioniert nicht" lautet die
Aussage vom Vorstand des Verbandes Ernte für das Leben
(Lebensmittelenquete im Parlament). Ohne zusätzliche Systeme sei eine
sichere Kontrolle der Kennzeichnung nicht möglich und 50 % der
Kontrollzeugnisse seien untauglich.

Zu befürchten ist daher weiterhin, dass ohne die Schaffung eines
unabhängigen Sicherheitssystem für Bioprodukte und Gütesiegel es nur
bei der guten Absicht bleibt und das bestehende System an der
Realität vorbei geht. Das alles muss auch im Europäischen Kontext
gesehen werden (unterschiedliche Kontrollstandards in den einzelnen
Mitgliedsstaaten). Die AMA hat in der Zwischenzeit ihre Richtlinien
und Kontrollen verschärft, so dürfen beispielsweise
Betreuungstierärzte keine Kontrolle am Bauerhof mehr vollziehen.
Private (akkreditierte) Kontrollstellen - auch wenn sie amtlich
zugelassen sind - können leicht auf Grund der Nähe (Kosten etc.) zum
jeweiligen Auftraggeber oft nicht wirklich unabhängig agieren, da der
Umfang der Prüfung und Kontrolle ist vom Auftraggeber abhängig ist
(Ausschreibung). Besonders gilt dies für den Bereich der biologischen
Landwirtschaft, deren Ruf noch nicht beschädigt ist. Deshalb ist es
für diese Produkte besonders wichtig, dass die Kontrollen umfassend
wie möglich sowie transparent und unabhängig durchgeführt werden."
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für
Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Halten Sie das momentane Kontrollsystem für Bioprodukte und der
diversen Gütesiegel etc. für Lebensmittel tierischer wie pflanzlicher
Herkunft aus der österreichischen Landwirtschaft für ausreichend?
2. Sind Änderungen in diesem Kontrollsystem von Ihrer Seite geplant
und wie sehen diese konkret aus?
3. Wie viele und welche private Kontrollstellen sind in Österreich
für die Überprüfung von Bioprodukten und der diversen Gütesiegel für
Lebensmittel in Österreich amtlich durch den jeweiligen
Landeshauptmann zugelassen (akkreditiert)?
4. Wer ist für die Kontrolle dieser akkreditierten Stellen
verantwortlich bzw. führt diese aus?
5. Wie viele dieser Kontrollen wurden bei wie vielen akkreditierten
Stellen 1998, 1999 und 2000 durchgeführt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?
6. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen?
7. Wissen Sie wie viele und welche Handelsunternehmen im
Lebensmittelbereich eine eigene Kontrollschiene für ihre Bioprodukte
bzw. Gütesiegel besitzen (Angabe der Namen)?
8. Sind Ihnen die Qualitätskriterien dieser Kontrollen im Einzelnen
bekannt? Wenn ja, halten Sie diese für ausreichend?
Wenn nein, weshalb nicht?
9. Bei welchen Handelsunternehmen werden diese Kontrollen durch
eigene Mitarbeiter durchgeführt und wie viele Mitarbeiter im
jeweiligen Unternehmen sind dafür eingesetzt (ersuche um detaillierte
Darstellung)?
10. Bei welchen Unternehmen werden diese Kontrollen durch externe
(akkreditierte) Prüfungsstellen durchgeführt (Angabe der Unternehmen
und der jeweils beauftragten Prüfungsstelle)?
11. Halten Sie einen Verstoß gegen die diversen "privaten"
Richtlinien für die Vergabe von Gütesiegeln bzw. missbräuchliche
Verwendung der Biobezeichnung im Lebensmittelbereich für eine
Wettbewerbsverletzung? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie für
solche Fälle ergreifen?
12. Werden Sie die Mittel für Bioverbände (z.B. Ernteverband) in
Österreich im Budget 2002 erhöhen, damit das Kontrollsystem für
Biobetriebe und deren Produkte verbessert werden kann? Wenn nein,
weshalb nicht?
13. Welche Haltung nehmen Sie zu dem von Produzenten und
KonsumentenschützerInnen geforderten unabhängigen Kontrolle - und
Sicherheitssystem für Bioprodukte und Gütesiegeln ein?
14. Bestehen Pläne ein unabhängiges System in Österreich aufzubauen,
um Bioprodukte und Gütesiegel wirkungsvoll zu kontrollieren? Wenn ja,
wie sehen diese aus und gibt es einen konkreten Zeitablauf dafür? Wie
könnte ein solches unabhängiges System finanziert werden?
15. Wenn nein, weshalb nicht?
16. Können Sie sich eine finanzielle Beteiligung durch den Handel
vorstellen?
17. Halten Sie es für erforderlich für den EU - Binnenmarkt eine neue
einheitliche Richtlinie hinsichtlich der Kriterien für Bioprodukte
und Gütesiegel und deren unabhängige Kontrolle zu erlassen?
18. Wenn nein, weshalb nicht?
19. Haben Sie bereits Initiativen in diese Richtung auf europäischer
Ebene gesetzt?
Wenn Ja, welche und wann? Wenn nein, haben Sie welche geplant und wie
werden diese aussehen?
(Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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