Behindertenpolitik nur Schlagwort für die Regierung

Wien (SK) Unverständnis für den Umgang der Regierungskoalition mit
Anliegen von Behinderten zeigte nach dem gestrigen Verkehrsausschuss
SPÖ-Behindertensprecherin Brunhilde Plank. Kurios sei der Verlauf der
Diskussion zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr
gewesen. Dem Antrag nach sollten auch Contergan-Geschädigte Anspruch
haben auf die Ausstellung eines Behinderten-Ausweises. Dieser würde
es ihnen ermöglichen, Behindertenparkplätze in Anspruch zu nehmen.
Gerechtfertigt sei dieser Antrag, weil Contergan-Geschädigte sehr oft
nicht in der Lage sind, Gegenstände über längere Strecken zu tragen.
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Auf Verlangen der FPÖVP-Koalition wurde der Antrag vertagt. Plank:
"Obwohl das Problem einfach zu lösen wäre, schiebt die Koalition
Anliegen von Behinderten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. FPÖ und ÖVP
entpuppen sich immer mehr als Verhinderer berechtigter Anliegen
behinderter Menschen. Das ist unverantwortliche Regierungspolitik."

Generell zeigt sich, dass der Anteil an Behindertenparkplätzen in
krassem Missverhältnis zum Bedarf steht. "Das Recht auf Mobilität
wird extrem beschnitten. Es muss mehr Parkplätze geben, eine
verbesserte Kontrolle und eine Ausweitung des Berechtigtenkreises.
Immerhin verbietet die Verfassung jemanden auf Grund einer
Behinderung zu diskriminieren." (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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