BAUMGARTNER-GABITZER: ORF-GESETZ IST TAUGLICHE GRUNDLAGE FÜR DUALES RUNDFUNKSYSTEM

Andere Formulierungen noch möglich, die Grundpflöcke sind aber unverrückbar

Wien, 21. Juni 2001 (ÖVP-PK) "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine sehr taugliche Grundlage für ein duales Rundfunksystem vorliegt", zog heute, Donnerstag, ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer Bilanz über die vier abgehaltenen ÖVP-Klub-Enqueten zum ORF-Gesetz. Gleichzeitig präsentierte die Abgeordnete die druckfrische Zusammenfassung der Enqueten. "Unser Resümee ist positiv, wir haben uns um ein offenes Podium und eine breite Diskussion bemüht." Die ÖVP habe dabei auch viel aus der Sicht anderer Länder, beispielsweise hinsichtlich des EU-Rechts, gelernt. ****

Interessant bei den Hearings sei gewesen, dass gegen die Stiftung überhaupt kein Einwand bestand. Das sei besonders bemerkenswert, weil mit der öffentlich-rechtlichen Stiftung ein völliges neues Instrument kreiert wurde. Die Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages sei eine Anpassung an derzeitige Verhältnisse und stelle klar, dass sich der ORF zur Hälfte aus Gebühren finanziert.

Der wohl umstrittenste Bereich bei den Hearings sei jener der Werbung und der Einschränkung des Product Placements gewesen. Einige Teilnehmer meinten, dass es zu wenig Einschränkungen gebe, andere wiederum waren der Auffassung, dass der ORF an wirtschaftlicher Basis verliere. "Wir versuchen, einen Mittelweg zu gehen und glauben, dass dieser Mittelweg ein tauglicher ist", so die ÖVP-Verfassungssprecherin.

Angesprochen auf den Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Regionalwerbung im ORF-Gesetz festzuschreiben, verwies die Abgeordnete auf die Landeshauptleutekonferenz, bei der es keinen gemeinsamen Beschluss gab. "Damit würden es die regionalen Medien schwer haben, ihren Markt zu finden", so Baumgartner-Gabitzer.

Morgen werde es beim Unterausschuss des Verfassungsausschusses noch Gelegenheit zu einer öffentlichen und vom ORF live übertragenen Diskussion mit einer Fülle von Experten geben. Vom morgigen Hearing erwarte sie sich noch bessere Formulierungen, keineswegs aber andere Grundpositionierungen. "Um Kanten abzuschärfen sind noch andere Formulierungen möglich, die Grundpflöcke sind aber unverrückbar", so Baumgartner-Gabitzer. Die Idee, die Stiftung in Verfassungsrang zu heben, finde sie interessant. Auf diese Weise könnte der ORF beispielsweise an ausländische Interessenten nicht verkauft werden.

Nächste Woche, am 26. Juni, finde dann der Unterausschuss des Verfassungsausschusses statt, in dem die Parlamentarier nochmals über das ORF-Gesetz diskutieren. Am 27. Juni sollte es dann zu einem Beschluss im Verfassungsausschuss kommen, bevor die Materie Anfang Juli im Plenum und Mitte Juli dann im Bundesrat beschlossen werden könnte, erläuterte die Abgeordnete den weiteren parlamentarischen Zeitplan. Teile des Gesetzes, welche die Umwandlung in eine Stiftung betreffen, sollen dann mit 1. August in Kraft treten; der Rest mit 1. Jänner 2002. Die Vorbereitungen seien aber jetzt schon zu treffen, um die Neuwahl des Stiftungs- und des Publikumsrates vorzubereiten.

"Wir freuen uns auf die parlamentarische Diskussion und glauben, dass wir durch die Enqueten auch gerüstet sind", so die ÖVP-Abgeordnete. Die Regierungsvorlage sei jedenfalls der richtige Ansatz.
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