SP-Bauer : Slowakei muss in erster EU-Erweiterungsrunde dabei sein

Wien (SK) "Nach dem Europäischen Rat von Göteborg wird der
Erweiterungsprozess als unumkehrbar verstanden; die Verhandlungen für
jene Länder, die ausreichend vorbereitet sind, sollen bis Ende 2002
abgeschlossen werden. Das ambitionierte Ziel ist, dass diese Staaten
als Mitglieder an den Wahlen zum europäischen Parlament 2004 bereits
teilnehmen können. In diesem dynamischen Erweiterungsprozess ist aus
strategischen und gesamtwirtschaftlichen Überlegungen die
Einbeziehung der Slowakei in die erste Erweiterungsrunde unbedingt
notwendig", forderte heute SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer am
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Einbeziehung der Slowakei in die erste Erweiterungsrunde sei im
Hinblick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung
und Stabilität auch gut begründbar. "Alles andere wäre ein falsches
Signal gegenüber unseren Nachbarn". Der baldige slowakische
EU-Beitritt sei auch für Österreich wichtig: Die Slowakei gehöre zu
den gut vorbereiteten Beitrittskandidaten; die Wirtschaftsdaten
würden dafür sprechen, und es sei auch die entsprechende politische
Stabilität gegeben, um die Slowakei in Kürze in die künftige
europäische Entwicklung einbeziehen zu können.

Von der Erweiterung seien wichtige wirtschaftliche Impulse für
Österreich im allgemeinen und für Niederösterreich im speziellen zu
erwarten, führte Bauer, der auch Vorsitzender der EUREGIO
Weinviertel-Westslowakei-Südmähren ist, aus. "Wir haben viele
positive Erfahrungen gewinnen können und ein Vertrauensverhältnis
aufgebaut, das sich von der allgemeinen Diskussion deutlich
unterscheidet". Er verwies auf die Vielzahl bereits jetzt bestehender
gemeinsamer Projekte und Wirtschaftskooperationen, die zu einer
"Erfolgsstory ohne Grenzen" führen könnten. Eine Ausklammerung der
Slowakei aus der ersten Erweiterungsrunde würde nach Jahrzehnten des
eisernen Vorhanges plötzlich eine neue EU-Außengrenze bedeuten -
"dies wäre weder für Österreich noch für die EU von Vorteil". Daher
sei bei den Beitrittsverhandlungen Flexibilität und Entgegenkommen
von allen Beteiligten gefordert, um den Prozess zügig und erfolgreich
abschließen zu können, "Österreich muss sich auf europäischer Ebene
deutlich für die Einbeziehung der Slowakei in die erste Runde des
Erweiterungsprozesses aussprechen - nutzen wir die Gunst der Stunde,
denn jede andere Entscheidung wäre unverständlich und als Rückschlag
der Beziehungen zu bezeichnen", stellte Bauer auch im Namen der
EUREGIO abschließend fest. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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