Bösch: "Budgetsanierung und Landesverteidigung sind vereinbar!"=

Wien, 2001-06-21 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche
Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnet
die steuerliche Entlastung der Bürger im Jahre 2003 als oberstes Ziel
der blau-schwarzen Reformregierung. Dies werde nach einer Umkehr der
sozialistischen Schuldenpolitik und einer guten wirtschaftlichen
Entwicklung auch möglich sein. Den durch den konsequenten
Sanierungskurs erreichten finanziellen Handlungsspielraum werde man
dann in jene Bereiche investieren müssen, in denen die bisherigen
Regierungen versagt hätten. Dazu zählten auch die Landesverteidigung
und besonders die Luftraumüberwachung. ****

Wichtigstes Faktum in der Diskussion über die Draken-Nachfolge sei
dabei, daß sich der Ankauf von neuen Abfangjägern erst in der
nächsten Legislaturperiode finanziell auswirken würde. Damit würden
die ambitionierten Ziele des Nulldefizits 2002 und der Steuerreform
2003 in keinster Weise gefährdet. In dieser Legislaturperiode seien
jedoch die Beschlüsse zur Nachbeschaffung zu fassen, so sehe es die
Regierungsvereinbarung auch vor.

Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung des Auftrages zur
Landesverteidigung sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes.
Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt
werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten,
würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen
Staates bedeuten. Österreich sei schon seit Jahren das absolute
Schlußlicht aller Industrieländer hinsichtlich der Dotierung der
Landesverteidigung. Es sei jedoch unabdingbar, daß zumindest ein
Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt bleibe. Die
Möglichkeit, sich im Rahmen einer Arbeitsteilung in einem
Militärbündnis Luftraumüberwachung hinkünftig ersparen zu können,
bezeichnet Bösch als eine mögliche Variante der zukünftigen
Entwicklung. Diese zeichne sich in der Realität aber noch in keiner
Weise ab, da Österreich der NATO nicht angehöre und die gemeinsame
europäische Sicherheitsstruktur dies nicht vorsehe.

Selbstverständlich sei eine intelligente Finanzierung besonders in
Zeiten des Sparens notwendig. Gerade im Bereich der
Rüstungsbeschaffung seien hier durch Kompensationsgeschäfte und
wirtschaftliche Kooperationen volkswirtschaftlich interessante
Möglichkeiten gegeben.

Unter Abwägung all dieser Argumente sieht Bösch keinen Widerspruch
zwischen Budgetsanierung und glaubwürdiger Sicherheitspolitik. Es sei
lediglich notwendig, so Bösch abschließend, einen
verantwortungsvollen Schritt nach dem anderen zu setzen. (Schluß)

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