Eder: SPÖ gegen Drogen am Steuer

Wien (SK) "Die SPÖ ist stets für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch entsprechende Maßnahmen gegen die Beeinträchtigung im Straßenverkehr durch Suchtgift und Medikamente eingetreten. Trotz der wiederholten Aufforderungen der SPÖ an Verkehrsministerin Forstinger war die FP/VP-Regierungskoalition aber nicht in der Lage, eine wirklich taugliche Vorlage zur Bekämpfung von Drogen- und Medikamentenmissbrauch am Steuer ins Parlament zu bringen", kritisierte Mittwoch SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

So wurde das im Rahmen des Begutachtungsverfahrens massiv durch das Bundesministerium für Justiz, die Ärztekammer, die Sozialpartner, die Autofahrerklubs und verschiedene Bundesländer kritisierte Gesetz im Wesentlichen unverändert dem Parlament zugemittelt. Eine ordentliche Diskussion im Verkehrsausschuss mit Experten wurde von FP/VP nicht zugelassen, sondern das Gesetz sollte nach dem Motto "speed kills" durchgepeitscht werden. Mit dem heuten Beschluss werde jedenfalls eine große Chance zur Bekämpfung von Drogen- und Medikamentenmissbrauch am Steuer auf Grund der Unfähigkeit von Bundesministerin Forstinger und der Regierungsparteien ein taugliches Gesetz zu erstellen vertan, erklärte Eder.

Die SPÖ habe angesichts der schweren Mängel der Regierungsvorlage die Einrichtung eines Unterausschusses und die intensive Beratung mit Experten vorgeschlagen. Tatsache sei nach wie vor, dass keine exakten Testverfahren für den Nachweis der Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum zur Verfügung stehen. Vielmehr müsse auf Grund der Unschärfe und der Kreuzreaktion von Medikamenten und Nahrungsmittelbestandteile mit falsch positiven Testergebnissen auch ohne Suchtgiftkonsum gerechnet werden. Ein Kriminalisierung unbescholtener Bürger müsse unbedingt vermieden werden. Ein zwingender Blut- und Harntest sei angesichts dieser Gegebenheiten für die SPÖ undenkbar. Es erscheint auch eine Anzeige an die Strafbehörden angesichts der bestehenden Unschärfe der Tests nicht denkbar. Die SPÖ hat diesbezüglich auch Abänderungsvorschläge zur Diskussion gestellt.

"Es ist traurig, dass die Regierungsparteien die notwendige Diskussion mit Verkehrssicherheitsexperten, Rechtsexperten und Ärzten abgelehnt haben. Es wäre angesichts des geplanten Inkrafttretens mit 1.1.2002 noch ausreichend Zeit vorhanden gewesen. So werden nach dem Motto "speed kills" die Regierungsparteien jetzt selbst die Verantwortung für zusätzliche Verkehrsopfer zu tragen haben", schloss Kurt Eder. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK