KUKACKA: GASSNER BRICHT VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

SPÖ sollte lieber vor der eigenen Türe kehren - Fraktionsvorsitzender kennt offenbar Verfahrensordnung nicht

Wien, 20. Juni 2001 (ÖVP-PK) Die SPÖ sollte lieber vor ihrer eigenen Türe kehren. Mit seiner heutigen Presseaussendung hat der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss Kurt Gaßner die Verschwiegenheitspflicht gebrochen. Es ist höchst unglaubwürdig, wenn die SPÖ noch vor einigen Monaten versuchte, aufgrund von ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol verteilten nicht geheimen Unterlagen einen "Skandal" zu provozieren. Während der Klubobmann nicht Mitglied des Euroteam-Untersuchungsausschusses ist und seine verteilten Unterlagen öffentlich zugänglich waren, widerspricht Gassner mit seiner heutigen Vorgangsweise eindeutig der Geschäftsordnung. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsobmann im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

"Wenn Gaßner über Anträge und Abstimmungsverhalten im Ausschuss berichtet, so steht das eindeutig im Widerspruch zum Paragraf 24 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Nationalrat-Geschäftsordnung. Auch wenn die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss medienöffentlich sind - Abstimmungen beziehungsweise Diskussionen zur Geschäftsordnung sind nach wie vor nicht-öffentlich und daher vertraulich. Wenn also jemand zur Sacharbeit zurückkehren sollte, dann ist das Kollege Gaßner", so Kukacka. Der Bruch der Vertraulichkeit ist unter Umständen als Verletzung des Amtsgeheimnisses (Paragraf 310 StGB) sogar strafbar. (Schluss)

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