Transit: Swoboda für Beibehaltung der 108-Prozent-Regelung=

Brüssel (SK) "Die Beibehaltung der 108-Prozent-Regelung ist
in meinem Bericht für den Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments die zentrale Forderung. Es freut mich, dass ich hier von
allen österreichischen EU-Abgeordneten Unterstützung finde", erklärte
Hannes Swoboda, Berichterstatter für das Ökopunktesystem, Mittwoch
nach der Präsentation seines Berichts im Verkehrsausschuss gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. Nach dem Auslaufen des Transitvertrags sei
es von "zentraler Bedeutung", dass es zu einer verkehrspolitischen
Neuregelung komme, wobei "die Vorstellungen der Kommission
inakzeptabel" seien, wie Swoboda klarstellte. ****

Swobodas Bericht wird nun am 10. Juli im Verkehrsausschuss
abgestimmt. Einwände gegen die Beibehaltung der 108-Prozent-Regelung
seien heute vorwiegend "von deutschen Abgeordneten" formuliert
worden, kritisierte Swoboda.

"Es geht uns darum, den Transit von der Straße auf die Schiene
umzulenken", so Swoboda. "Es ist selbstverständlich, dass Österreich
die gleiche Behandlung finden muss - wie das Nicht-EU-Mitgliedsland
Schweiz. Österreich muss es freistehen, Erlöse aus
Straßenbenützungsgebühren auch in die Schiene investieren zu können",
schloss Swoboda. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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