Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 261,59 Millionen Euro Einnahmen von 89,72 Millionen Euro gegenüber; der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 10,38 Millionen Euro und Einnahmen von 1,1 Millionen Euro auf.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) beschäftigte sich mit der Abwasserentsorgung, die ein wichtiges Thema für Niederösterreich und seine Bevölkerung ist. Er sieht in den Trinkwasserreserven ein großes kommerziell nutzbares Kapital, mit dem sorgfältig umgegangen werden muss. Bemerkenswert sei auch der Versorgungsgrad der niederösterreichischen Bevölkerung mit öffentlichen Kläranlagen. Ende 2000 waren bereits 80 Prozent der Bevölkerung an derartige Anlagen angeschlossen. Um einem Versorgungsgrad von 92 Prozent zu erreichen, sind jedoch noch enorme finanzielle Mittel und Förderungen notwendig. 8 Prozent können überhaupt nicht an kommerzielle Anlagen angeschlossen werden.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) meinte, dass der politischen Willenserklärung, die Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen auszubauen, endlich auch Taten folgen müssten. Ausbaumaßnahmen seien für alle Verkehrsträger notwendig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Enorme Ressourcen sieht er beim Ausbau der Wasserstraße, die nach wie vor zu wenig genützt werde.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) beschäftigte sich mit dem Schutzwasserbau, insbesondere mit dem Hochwasserschutz an der Donau. Die in den siebziger Jahren eingeleitete Aussiedleraktion entlang gefährdeter Abschnitte wurde auch in den letzten Jahren fortgesetzt und soll bis zum Jahr 2010 abgeschlossen sein. Diese Maßnahmen kosten viel Geld und werden neben dem Bund und dem Land zum Teil auch von den Betroffenen getragen. In Bezug auf Hochwasserschutzmaßnahmen sollte man sich auch Anregungen aus Oberösterreich holen. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Keusch und Mayerhofer wird die Landesregierung aufgefordert, eine Studie durch einen unabhängigen Experten über mögliche Auswirkungen der oberösterreichischen Hochwasserschutzmaßnahmen im Machland Nord auf Niederösterreich zu beauftragen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) trat dafür ein, die Dotierung für den Wasserwirtschaftsfonds zu erhöhen. Derzeit würden die Mittel nicht ausreichen. Um die Wartezeiten zu verkürzen, sollten Bundes- und Landesförderungen zudem parallel abgewickelt werden. Damit würde man dem Steuerzahler viel Geld sparen. Von derartigen Initiativen in den Regionen profitiere auch die Bauwirtschaft. Im Bezug auf Pflanzenkläranlagen, eine Form der Abwasserreinigung, die seiner Ansicht nach viele Vorteile biete, sollte eine Anpassung des Wasserrechtsgesetzes erfolgen. In Deutschland hätte man damit bereits gute Erfahrungen gemacht. In einem Abänderungsantrag tritt er für eine Anhebung der Dotation auf die Höhe des Jahres 2000, 11,10 Millionen Euro, ein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, dass es aufgrund eines ausverhandelten Finanzplanes in den Jahren 2003 und 2004 wieder eine bedeutende Steigerung der Mittel für den Abwasserbereich geben wird. Grundsätzlich sei man gut beraten, niederösterreichisches Wasser für die Niederösterreicher zu sichern. Niederösterreich habe gut getan, den strategischen Partner zu stärken, um gutes und ausreichendes Trinkwasser für alle Niederösterreicher, flächendeckende Sanierung, optimale Mittelaufbringung und eine überregionale volkswirtschaftliche Nutzbringung zu garantieren.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) nannte das NÖ Verkehrsbudget straßen-, autobahn- und transitlastig. Niederösterreich befinde sich am "schlechtesten Weg", ein Transitland zu werden. Klimaschutz und die Errichtung neuer Transitrouten seien unvereinbar. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger fordert rasche budgetäre Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, die Einführung des überfälligen Roadpricing-Systems und neue Initiativen für eine öko-logische Steuerreform. Beim öffentlichen Verkehr sei der Aufholbedarf insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterung sehr groß. Nebenbahnen seien trotz realistischer Möglichkeiten zum Weiterbetrieb stillgelegt worden. Ein weiterer Resolutionsantrag mit Abgeordneter Weinzinger fordert daher Umschichtungen vom Straßenbau- in das Nahverkehrsbudget, um den Schienen-Regionalverkehr auf möglichst allen NÖ Regionalbahnstrecken weiterführen zu können.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, mit Ministerin Forstinger gebe es eine Basis, die NÖ Interessen berücksichtige, und nannte den dreispurigen Ausbau der A 1, den viergleisigen Ausbau der Westbahn, den Bau der B 301 und die Nordautobahn. Mit Beginn 2002 solle ein Generalverkehrsplan eine Prioritätenliste festsetzen. Der Forstinger-Pröll-Pakt lege auch Regelungen für die Nebenbahnen fest, die von den ÖBB ausgehungert worden seien. Die jetzige Regelung bringe zeitgemäße Verbesserungen, eine erhebliche Zeitersparnis und die Erhaltung dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll sei. Das NÖ Motto laute: "Bauen statt Stauen" und biete ein gutes Service für Pendler und Schüler.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) bemängelte, dass es in Niederösterreich Defizite in der Verkehrspolitik und eine Verkehrsmisere speziell im Wiener Umland gebe. Die Landesverkehrskonzepte seien in vielem nur Papier geblieben. Er hege starke Zweifel an der Verwirklichung der Zusagen aus dem Pröll-Forstinger-Pakt. Er hoffe insbesondere auf einen Spatenstich für die B 301 im Herbst nach 20 Jahren Diskussion. Eine U 6-Verlängerung nach Mödling sei nicht einmal im Gesprächsstadium, der VOR erfülle seine Aufgaben nicht. Beim Flughafenausbau hoffe er auf eine Lösung, sowohl im Sinne des Wirtschaftswachstums als auch der Lebensqualität.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) sagte, den Straßenbau zu forcieren sei unabdingbar. Gott sei Dank sei das Verkehrsbudget straßenlastig, hier bestehe Handlungsbedarf in der Ostregion. Die Baumaßnahmen sicherten auch über 2.000 Arbeitsplätze. Neben dem 15 Milliarden-Schilling-Paket habe der Bund auf Drängen Prölls weitere 220 Millionen Schilling für den Straßenausbau freigegeben. Das Landesstraßenausbauprogramm 2002 weise 987 Millionen Schilling aus. Die 150 fertiggestellten Kreisverkehre hätten sich mit Unfallrückgängen über 80 Prozent besonders gut bewährt.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) kritisierte die Situation im Straßenbau. Jetzt habe man es mit 30 Jahre Versäumnis Bundespolitik zu tun. Jede Stadt habe ihre Umfahrung, auf die Bundeshauptstadt habe man bis jetzt offensichtlich vergessen. Erst im Herbst erfolge der Spatenstich für die B 201. Dringend erforderlich sei die Verlängerung der U-Bahn bis nach Mödling. Haberler stellte dazu gemeinsam mit den Abgeordneten Mayerhofer, Weninger und Rambossek einen Resolutionsantrag und forderte darin, Verhandlungen mit der Stadt Wien und den zuständigen Stellen des Bundes über eine gemeinsame Realisierung von U-Bahn-Verlängerungen, insbesondere der U 6, ins Wiener Umland aufzunehmen. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er gemeinsam mit den Abgeordneten Hintner und Pietsch den vierspurigen Ausbau der A 2 zwischen Baden und Wien, da es nahezu täglich umfangreiche Staus und in der Folge Verkehrsunfälle gebe. Ein weiterer Resolutionsantrag der Abgeordneten Haberler, Schneeberger und Pietsch gilt der Umfahrung Oeynhausen, Günselsdorf, Theresienfeld, Wiener Neustadt, der umgehend realisiert werden solle.

Bei den Treibstoffen seien regionale Preisunterschiede von bis zu 2 Schilling feststellbar, was die Vermutung nahe lege, dass hier von den zuständigen Firmen eine unverantwortliche Preispolitik betrieben werde. Die hohen Preise seien für die steigende Inflation verantwortlich. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er gemeinsam mit den Abgeordneten Hofbauer und Schabl, Möglichkeiten für günstigere Preise zu prüfen und gegebenenfalls eine amtliche Preisregelung zu erwirken.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) legte klar, dass trotz vielfacher positiver Verkehrsmaßnahmen, die in letzter Zeit vor allem südlich von Wien getroffen wurden, nur 20 Prozent der Bevölkerung dieser Region öffentliche Verkehrsmittel verwenden. Trotzdem seien Verbesserungen notwendig, wie beispielsweise die Verlängerung der U 6 bis Mödling. Darüber habe es allerdings schon Gespräche in der Planungsgemeinschaft Ost gegeben, die Frage der Machbarkeit wurde schon gestellt. Gemeinsam mit den Abgeordneten Fasan und Roth stellte er einen Resolutionsantrag, in dem die Weiterführung der U-Bahn-Linien, die Adaptierung und Anbindung vorhandener Bahnstrecken an das U-Bahn-Netz auf ihre Realisierbarkeit überprüft werden sollen. Die einseitigen Angriffe auf den Landeshauptmann wegen Versäumnissen in der Verkehrspolitik gingen ins Leere, so lange die Einführung des Mautsystems nicht realisiert werde. Er gab ferner zu bedenken, dass nicht Verkehrsüberlastung die Ursache der Staus auf der A 2 sei, sondern Unfälle und die Undiszipliniertheit der Kfz-Lenker.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) stellte ebenfalls die Frage nach den fehlenden Finanzen. Die Lkw-Maut hätte schon 1998 in Kraft treten sollen, wurde aber bis jetzt immer wieder aufgeschoben. Dadurch seien dem Staat 15 Milliarden Schilling entgangen, die man in den Ausbau der Straßen hätte investieren können. Bei der Realisierung der Nordautobahn sei es offensichtlich notwendig, dass Landeshauptmann Pröll vom zuständigen Minister eine schriftliche Zusage verlange, da man nicht wissen könne, was bei einem abermaligen Ministerwechsel eingehalten werde.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) hob hervor, dass die VP ein mehrheitsfähiges Ausbauprogramm vertrete, im Gegensatz zu den Grünen mit ihrem Minderheitenprogramm. Das 15 Milliarden-Paket für den Straßenausbau sei keineswegs eine Seifenblase, es werde Punkt für Punkt eingelöst. Viele Vorhaben seien schon im Laufen, auch der Semmering-Straßentunnel sei voll im Plan. Zweckmäßig wäre es, in Seebenstein einen Pendlerparkplatz einzurichten. Prober trat auch für einen Ausbau der Ghega-Strecke über den Semmering ein, der technisch machbar und wesentlich billiger als ein Tunnel durch den Semmering sei. Zufrieden zeigte er sich mit dem Ausbau der Park-and-ride-Anlagen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, es sei realistischer, an die Verknüpfung zwischen Bahn und U-Bahn zu denken, als völlig neue Linien ins Umland zu bauen. Er vertrat die Auffassung, dass der immer weitere Ausbau der Südautobahn nicht zum Ziel führe, da die Kapazitätsgrenzen immer wieder bald erreicht würden. Man solle vielmehr darüber nachdenken, wo die Ursachen für diese Verkehrsexplosion liegen. Es sei eigenartig, dass bei den Treibstoffpreisen der Ruf nach amtlicher Regelung laut werde. Er erinnerte daran, dass Landeshauptmann Pröll noch 1992 für den Bau des Semmeringtunnels unterschrieben habe, zum Glück habe er aber seine Meinung geändert.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) stellte fest, dass sich bei den notwendigen Ausbaumaßnahmen alle politischen Kräfte außer den Grünen einig seien. Der Bau der Nordautobahn entspreche einem sehnlichen Wunsch der Bevölkerung, die vielfach nach Wien pendeln müsse und eine leistungsfähige Autobahn brauche. Es seien nationale Kraftanstrengungen notwendig, um die Defizite im Straßenbau zu beseitigen, die durch die politische Situation entstanden seien. Den zuständigen Beamten Dr. Zibuschka und Dr. Stipek sprach er Dank und Anerkennung aus, es sei eine große Leistung gewesen, innerhalb eines Jahres 50 Kilometer Trasse durch das Weinviertel zu fixieren und 4.000 Grundeinlösungen problemlos über die Bühne zu bringen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) meinte, das jeder, der den Verkehr aussperrt, auch die Wirtschaft aussperre. Nach der Ostöffnung sei man von der rasanten Entwicklung überrascht worden. Derzeit befinde man einer Planungs- und Spatenstichphase. Diese Phase sollte man längst hinter sich haben. Erschwert worden sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch durch die Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Hofbauer und Muzik wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, die durch Wasserdurchlässe entstehenden Gefahrenquellen zu entschärfen.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) attestierte ebenfalls enorme Versäumnisse beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Er führte das vor allem darauf zurück, dass man die rasante Entwicklung einfach nicht erkannt habe. Das sei aber nicht allein die Schuld der SP. In Bezug auf den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur forderte er eine nachvollziehbare Planung und mehr Kostenwahrheit. Ebenso sprach er sich für eine bessere Erreichbarkeit der derzeitigen Landesausstellung im Waldviertel aus. Die Landesausstellung ist derzeit von einigen Bezirken aus im nördlichen Waldviertel aufgrund von Straßensperren nur schwer erreichbar.

Die Gruppe 6 wurden mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Erhöhung des VA des NÖ Wasserwirtschaftsfonds auf die Höhe des Jahres 2000) wurde abgelehnt. Ebenso wurden die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Maßnahmen gegen Transitverkehr in NÖ sowie finanzielle Absicherung des Schienen-Regionalverkehrs) und der Abgeordneten Mayerhofer, Weninger, Haberler und Rambossek (Verlängerung Wiener U-Bahnlinien auf NÖ Gebiet) abgelehnt. Mit Mehrheit angenommen wurden die Resolutionsanträge der Abgeordneten Haberler, Hintner und Pietsch (4-spuriger Ausbau der A 2 zwischen Baden und Wien), Haberler, Schneeberger und Pietsch (Umfahrungen Oeynhausen-Günselsdorf-Theresienfeld-Wiener Neustadt), Haberler, Hofbauer und Schabl (Amtliche Regelung der Treibstoffpreise) und Hintner, Fasan und Roth (Verkehrsverbindungen zwischen Wien und NÖ). Einstimmig angenommen wurden die Resolutionsanträge der Abgeordneten Hinterholzer, Keusch und Mayerhofer (Hochwasserschutz Machland Nord) und Mayerhofer, Hofbauer und Muzik (Entschärfung der durch Wasserdurchlässe gegebenen Gefahrenquellen.

(4. Fortsetzung folgt)

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