Debatte über NÖ Landesbudget 2002 - 2. Fortsetzung=

St.Pölten (NLK) -

Gruppe 1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 16,84 Millionen Euro und
Einnahmen von 2,86 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) beklagte, dass
der Budgeteinsatz für die Feuerwehren nicht erhöht wurde. Hilfe von
den Gemeinden sei weiter nicht zu erwarten, und so werde es
schwierig, nur mit Feuerwehrfesten und diversen Aktionen die nötigen
Mittel für die Ausrüstung bereitzustellen. Er forderte, dass junge
Feuerwehrleute bevorzugt in den Landesdienst aufgenommen werden. Er
kritisierte die Nichtinbetriebnahme der Sicherheitsakademie in
Traiskirchen, da hier die Ausbildung der Exekutive am besten
bewerkstelligt worden wäre. "Hahnebüchene" Argumente mussten
herhalten, um die Inbetriebnahme zu verhindern. Das habe letztlich
der Landeshauptmann zu verantworten, der sich andererseits als
"Retter der Gendarmerieposten" aufspiele. Die Schließung vieler
Gendarmerieposten erfolge aus vordergründigen Spargedanken. Es dürfe
nicht sein, dass die Sicherheit an der Bezahlung von minimalen Mieten
scheitere. Zu den Donnerstags-Demonstrationen stellte er fest, dass
daran wahrscheinlich auch Abgeordnete und Aktivisten der Grünen
teilgenommen hätten, die aber eine erhöhte Verantwortung tragen und
eher zu einer Deeskalation hätten beitragen müssen. 80 Polizeibeamte
wurden verletzt, 50 Millionen Schilling Schaden angerichtet. Er
forderte in drei Resolutionsanträgen, bei Demonstrationen einen
gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen, den Grenzschutz zu
verbessern bzw. die Kontrolldichte entlang der niederösterreichischen
EU-Außengrenze zu erhöhen und die von der Schließung bedrohten
Gendarmerieposten in allen Bezirken in vollem Umfang aufrecht zu
erhalten.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) bezeichnete
Österreich als einen der sichersten Staaten der Welt, auch die
Grenzbewohner können sich durchaus sicher fühlen. Das habe man vor
allem dem Einsatz der Grenzgendarmerie und des Bundesheeres zu
verdanken. Dennoch sollte man überlegen, den Assistenzeinsatz nach
einer bestimmten Zeit zu beenden, weil dies kein Renommee für
Österreich wäre. Erfreulich sei außerdem, dass in den letzten Monaten
die illegalen Grenzübertritte zurückgegangen sind. Das könne auch auf
verstärkte Kontrolle in den angrenzenden Nachbarländern zurückgeführt
werden.

Klubobmann Ernest W i n d h o l z (FP) ist überzeugt, das das
Thema Sicherheit die Menschen bewegt. Sicherheit sei man auch jedem
Steuerzahler schuldig. Wenn schon gespart werden soll, dann in der
Verwaltung. Derzeit gehe man den umgekehrten Weg. Im Burgenland, wo
das Bundesheer seit 1990 Assistenzeinsatz leistet, werden bis zu zwei
Drittel der illegalen Grenzübergänger von Bundesheerangehörigen
aufgegriffen. Dort seien allerdings rund 2.000 Bundesheerangehörige
im Einsatz, in Niederösterreich dagegen nur 140.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) bedauert es, dass trotz
der Bekenntnisse zur Sicherheit in diesem Bereich gespart werde.
Sicherheit sei ein gesetzlicher Auftrag und eine moralische
Verpflichtung. Deshalb dürfen die Sicherheitsstandards nicht
verringert werden. Er sprach sich zur Bekämpfung der internationalen
und organisierten Kriminalität auch für eine verstärkte
Zusammenarbeit europäischer Einsatzkräfte aus. Derzeit sei die
Sicherheitspolitik durchwegs von Einsparungen geprägt. Allein bei der
Exekutive fehlen 471 Beamte. Bezeichnend dafür sei, dass in der
Gendarmerieschule heuer noch kein einziger Ausbildungslehrgang
durchgeführt wurde. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit dem
Abgeordneten Motz wird die Landesregierung aufgefordert, beim
zuständigen Bundesminister dafür einzutreten, dass es zu keiner
weiteren Reduktion von Planstellen bei den NÖ Gendarmerieposten und
Grenzdienststellen kommt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) beschäftigte sich
zunächst mit den Feuerwehren und mit dem Katastrophendienst. Bereits
zwei Drittel aller Einsätze der Feuerwehren seien technischer Natur.
Er sprach sich dafür aus, die Präventionsmaßnahmen zu verstärken, um
hier eine Reduktion zu erreichen. Eigenartig sei für ihn auch, dass
der Bereich Katastrophendienst um das Sechsfache erhöht wurde, ohne
diesen Umstand jedoch zu erläutern. Die bestehende
Zivildienstregelung sei unsozial und abzulehnen. Bei der Frage der
Sicherheitsakademie sei sowohl das Vorgehen Schlögls als auch das
Verhalten Strassers abzulehnen. Bezüglich der Schließung von
Wachzimmern gebe es zwischen VP und SP gegenseitige
Schuldzuweisungen. Der Antrag des Abgeordneten Pietsch scheine ihm
reformfreudiger als jener des Abgeordneten Mayerhofer. Zum
Abgeordneten Wilfing merkte Fasan an, der Begriff "Illegaler" dürfe
nicht ohne nähere Definition verwendet werden. Zum Abgeordneten
Mayerhofer meinte er, die Auflösung illegaler Demonstrationen müsse
nicht immer die sinnvollste Vorgangsweise sein.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte in
einer Replik an den Abgeordneten Fasan zur Klärung des Begriffs
"Illegaler" an seinen eigenen illegalen Grenzübertritt. Zum
Feuerwehrgesetz führte er aus, die Feuerwehren wollten nicht
Bittsteller am politischen Gängelband sein. Im Interesse der
Sicherheit von Niederösterreich forderten die Männer und Frauen der
Freiwilligen Feuerwehren mehr Selbstverwaltung, auch die
Landesfeuerwehrschule sei auszugliedern. Ein entsprechender
Resolutionsantrag fordert eine Eigenständigkeit der Feuerwehren bei
Beschaffungsvorgängen sowie die Leitung der Feuerwehrschule durch den
NÖ Landesfeuerwehrverband.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) meinte, Zivilschutz
müsse in den Köpfen der Landesbürger verankert werden, in
Krisensituationen könne jeder jederzeit kommen. In Niederösterreich
gebe es derzeit 118 Sicherheitszentren, Ziel sei, in jeder Gemeinde
eines zu haben. Die Jugendarbeit stelle einen Schwerpunkt des
Zivilschutzverbandes dar. Dessen ehrenamtliche Arbeit sei immer
schwieriger und aufwendiger.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) stellte die
Behauptung auf, dass politische Gewalt fast immer von links komme. Er
konstatierte eine fehlende Initiative des Landeshauptmannes gegen die
Temelin-Bedrohung. In einem Resolutionsantrag forderte er gemeinsam
mit Abgeordnetem Waldhäusl, vom Vetorecht gegen einen Beitritt
Tschechiens zur EU Gebrauch zu machen, falls das Atomkraftwerk
Temelin nicht außer Betrieb genommen wird.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) wies die
Verallgemeinerung Haberlers bei den Ursachen der Gewalt zurück. Für
die Feuerwehren habe es schmerzliche budgetäre Einschnitte gegeben,
die Eigenleistungen lägen mittlerweile höher als die Zuwendungen
durch die öffentliche Hand. Mit dem Feuerwehrgesetz des vergangenen
Jahres habe es viele Verbesserungen gegeben, bei der
Landesfeuerwehrschule gebe es zahlreiche Fortschritte.

Klubobmann Ernst W i n d h o l z (FP) brachte einen
abgeänderten Resolutionsantrag zur Sicherung der EU-Außengrenze ein.
Dem Antrag traten nunmehr auch die Abgeordneten Hofbauer und Pietsch
bei.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) ersuchte, den
Terminus "illegal" nicht für Menschen zu verwenden, denen man das
Existenzrecht nicht absprechen könne. Illegal könne nur eine Tat
sein. Den Resolutionsantrag bezüglich Temelin bezeichnete sie als
populistisch.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bezeichnete die
Entscheidung von Innenminister Strasser als richtig, die
Sicherheitsakademie nicht in Traiskirchen zu eröffnen. Man werde für
das Gebäude andere Nutzungen finden. Die Situation bei den illegalen
Übertritten habe sich in letzter Zeit entschärft. Innenminister
Strasser konnte mittlerweile die Warteliste beim Zivildienst
verkürzen. Strasser sei es auch gelungen, die Parteipolitik bei der
Besetzung von Posten der Exekutive zu eliminieren. Als positiv
bezeichnete Hofbauer den Vorschlag von Landeshauptmann Pröll,
Landesgendarmeriekommando und Sicherheitsdirektion nach St.Pölten zu
verlegen. Wenn sich der St.Pöltner Bürgermeister rechtzeitig darum
bemüht hätte, wäre es ein Leichtes gewesen, die Einwohnerzahl über
die 50.000er-Grenze anzuheben. Der 5-prozentige Rückgang bei den
Gerichtsdelikten sowie eine 55-prozentige Aufklärungsquote, die weit
über dem Österreichischen Durchschnitt liege, zeige, das
Niederösterreich ein sicheres Land sei.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, dass eine
Verlagerung von Exekutivbeamten von Wien nach Niederösterreich für
das Land keinen Steuerschilling mehr bringe. Ein "Dorn im Auge" seien
ihm die geplanten Postenschließungen, wie beispielsweise im südlichen
Niederösterreich. Damit würden lange Anfahrtswege entstehen und
wertvolle Zeit vergehen, bis die Exekutivbeamten beim Einsatzort
sind. Auf diese Weise werde der Kriminalität Vorschub geleistet.

Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit (VP, SP) angenommen. Die
Resolutionsanträge des Abgeordneten Mayerhofer (Wiederherstellung
eines gesetzeskonformen Zustandes bei Demonstrationen), der
Abgeordneten Mayerhofer und Windholz (Schließung von
Gendarmerieposten), der Abgeordneten Pietsch und Motz (Schließung von
Gendarmerieposten in NÖ), des Abgeordneten Waldhäusl (Erhöhung der
Eigenständigkeit der Feuerwehren) und der Abgeordneten Haberler und
Waldhäusl (Temelin - Gebrauch von Vetorecht gegen einen Beitritt
Tschechiens) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten
Windholz und Mayerhofer (Sicherung der EU-Außengrenze) wurde
zurückgezogen, von den Abgeordneten Hofbauer, Pietsch und Mayerhofer
neu eingebracht und mit Mehrheit angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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