BAUMGARTNER-GABITZER: ÖVP IST AUF PARLAMENTARISCHE DISKUSSION ÜBER ORF-GESETZ BESTENS VORBEREITET=

Positives Resumee über die vier Enqueten des ÖVP-Klubs zum ORF

Wien, 18. Juni 2001 (ÖVP-PK) Nach vier öffentlichen Enqueten des
ÖVP-Parlamentsklubs zum neuen ORF-Gesetz zu den Themen Stiftung,
öffentlich-rechtlicher Auftrag, Werbung und EU-rechtliche Vorgaben
zieht ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
heute, Montag, eine durchwegs positive Bilanz. "Bereits von Beginn
an, als klar wurde, dass eine Novelle des ORF-Gesetzes notwendig ist,
hat sich die ÖVP inhaltlich intensiv mit dieser Materie
auseinandergesetzt. Der ORF ist das bedeutendste Medium in unserem
Land, der Erhalt eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist
uns wichtig. Daher haben wir uns - mehr als jede andere Partei - auf
die parlamentarische Diskussion vorbereitet und die vier Enqueten
unter großer Beteiligung Betroffener und Interessierter abgehalten",
betonte Baumgartner-Gabitzer.

In diesen vier Enqueten, die der Information und Vorbereitung der
Beschlussfassung des neuen ORF-Gesetzes im Parlament dienen sollten,
wurde die vielen Bereiche und Bestimmungen der Gesetzesmaterie aus
den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Blickwinkeln
beleuchtet und viele Für und Wider abgewogen. "Wir wollten nicht ohne
kontroverse Auseinandersetzungen mit dem Umfeld des neuen Gesetzes an
diese Thematik herangehen. Die Enqueten wurden diesem Anspruch mehr
als gerecht. Ich sehe der parlamentarischen Diskussion nun mit
Freude und Interesse entgegen", so die Abgeordnete.

Im Rahmen der heutigen Enquete zu den EU-rechtlichen Vorgaben für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe sich jedenfalls trotz völlig
divergierender Auffassungen am Podium deutlich gezeigt, dass es
Vorgaben der EU gibt, in deren Rahmen sich öffentlich-rechtlicher
Rundfunk bewegen muss, um seine Gebührenlegitimation zu haben.
"Diesen Aspekt blieb die gestrigen Diskussion des ORF über den ORF
bedauerlicherweise völlig schuldig, darüber wurde kein einziges Wort
verloren", kritisiert Baumgartner-Gabitzer.

"Müßte ich ein Resumee über die vier Enqueten des
ÖVP-Parlamentsklubs ziehen, würde ich sagen: Der Gesetzesentwurf ist
ein Gelungener, einige zu Tage getretene Unschärfen sind noch
deutlicher nachzuformulieren. Wichtig ist, dass sich mit der
Novellierung die Möglichkeit bietet, endlich - nach 15 Jahren
Versäumnis - das duale Rundfunksystem in Österreich zu verankern. Ein
Diskutant hat in einer Enquete gesagt, in Österreich werde nach 12
Jahren Untätigkeit endlich wieder Medienpolitik gemacht", freut sich
die ÖVP-Verfassungssprecherin.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

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