ÖGB kritisiert Entwicklungshilfepolitik

Wien (ÖGB). Der vom Außenministerium vorgelegte Entwurf für ein
neues Entwicklungszusammenarbeitsgesetz trägt nach Ansicht des ÖGB,
den seit Jahren geäußerten Bedenken an der österreichischen
Entwicklungshilfepolitik nicht Rechnung und sollte deshalb
grundlegend überarbeitet werden.++++

"Die Vorstellungen des von Bundesministerin Ferrero-Waldner
vorgelegten Entwurfes stehen teilweise in diametralem Gegensatz zu
den Forderungen der Entwicklungsorganisationen, die vom ÖGB
unterstützt werden," erklärte dazu der entwicklungspolitische Experte
des ÖGB, Dr. Walter Sauer. "Auf weite Strecken hin erweckt der
Gesetzesentwurf den Eindruck, dass es dem Ministerium vor allem darum
geht, die Tätigkeit der österreichischen NGOs zu erschweren. Auch in
diesem Bereich soll offenbar die demokratische Mitwirkung der "civil
society" eingeschränkt werden."

Inhaltlich fordert der ÖGB eine gesetzlich verankerte
Verpflichtung der österreichischen Entwicklungspolitik, "die
Schaffung gerechter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, sowie die
soziale Ausrichtung von Strukturanpassungsprogrammen internationaler
Finanzinstitutionen" anzustreben. Größeres Augenmerk sollte die
österreichische Entwicklungszusammenarbeit einer vollen
Verwirklichung der Gewerkschaftsrechte und der Kernarbeitsnormen der
ILO widmen.

Bedauert wird, dass der Gesetzesentwurf des Außenministeriums
keine Maßnahmen zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer sowie für
entwicklungspolitische Bildungs- und Kulturarbeit mehr enthält.

"Der Entwurf für das EZA-Gesetz bietet keinerlei Gewähr, daß
Österreich in absehbarer Zeit seine internationalen Verpflichtungen
auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, in inhaltlicher und
finanzieller Hinsicht, wird einhalten können," so Walter Sauer. "Der
ÖGB ist daher der Ansicht, daß der Gesetzesentwurf erst nach
ausführlicher, mit den politischen Parteien, den Sozialpartnern sowie
den betroffenen Entwicklungsorganisationen abgestimmter Überarbeitung
dem Ministerrat zugeleitet werden sollte."

ÖGB, 18. Juni 2001
Nr. 492

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