"Die Presse"-Kommentar: "Freiheitliche Abwende" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 18.6.2001

WIEN (OTS). Lösen die Freiheitlichen schon nach 18 Monaten die Reißleine, weil
ihnen das Regieren zu mühsam und opferreich geworden ist? Der Konflikt rund um die EU-Erweiterung hat eine ganz andere Sprengkraft als alle Kontroversen der letzten eineinhalb Jahre, die oft mehr im Wunschdenken der Opposition und ihr nahestehender Medien - von den Fellner-Magazinen bis zum ORF - existiert haben.
Bei der zur EU-Osterweiterung geht es aber um echte Substanz: Denn keine andere Frage war so entscheidend gewesen, ob diese Koalition nun zustandekommen wird oder nicht. Mit einem antieuropäischen Partner hätte die Volkspartei - bei allem Frust über Reform-Unwilligkeit der SPÖ - die Wende nie gemacht. Die Freiheitlichen haben auch prompt den proeuropäischen Schwenk gemacht. In Schrift und Ton.
Und nun soll offenbar alles schon wieder vergessen sein. Der Grund ist klar: ein Teil der Wähler wendet sich von der FPÖ ab. Und da erhofft man, wohl auf Ratschlag Jörg Haiders, in alten Rezepten Zuflucht. Von diesen scheint ihnen das antieuropäische das scheinbar populärste.
Die Freiheitlichen stört es offenbar nicht, daß sie dadurch in eine Reihe mit den linksradikalen Chaoten geraten, die gerade Göteborg antieuropäisch verwüstet haben. Sie begreifen nicht, daß ein konsequent durchgezogenes Nein Österreich in Europa in noch tiefere Isolation bringen würde als einst die Sanktionen. Und sie ignorieren die Gefahr, daß ein solcher Kurs die Nord-, Ost- und Südgrenzen Österreichs wieder zu so mit Haß beladenen machen würde wie bis 1989. Denn Tschechen, Polen, Ungarn oder Slowenen würden zu Recht aus einer Abstimmung fremder Länder über ihre eigene Zukunft eine unerträgliche Anmaßung und nationalen Hochmut ableiten. Und niemand soll den Schmäh glauben, daß es der FPÖ nur um die (in der Tat unterentwickelte) direkte Demokratie ginge. Wer ausgerechnet mit diesem Thema und diesen Argumenten eine wie auch immer konstruierte Befragung ansteuert, der will ein Nein.
Die FPÖ kann damit hoffen, zwei Prozent der Wähler zurückzugewinnen. Sie übersieht aber, daß sie so ihre Regierungsfähigkeit rasch wieder verlieren wird.

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